Was darf der Staat?. Gudula Walterskirchen, Herausgeberin der NÖN, über Schutz und Schaden.

Von Gudula Walterskirchen. Erstellt am 05. Mai 2021 (05:32)

Es sind schwierige und grundsätzliche Fragen, die die Politik seit Monaten im Zuge der aktuellen Krise beschäftigen: Was muss der Staat unternehmen, um seine Bürger zu schützen? Kann das der Staat überhaupt oder soll er auf Eigenverantwortung bauen? Was kann er unternehmen, ohne Grundrechte dauerhaft auszuhebeln und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören? Muss eine Gesellschaft etwa die gesundheitliche Schädigung von Kindern und jungen Menschen in Kauf nehmen, um vulnerable Gruppen zu schützen? Ist es zulässig, die Lebens- und Existenzgrundlage ganzer Gruppen zu vernichten? Und ist es legitim, dass der Staat einen Teil seiner Bevölkerung schädigt, um einen anderen Teil zu schützen?

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die an der Donau-Universität Krems lehrt, verneint dies ganz entschieden. Der Staat dürfe Bürger in einer Pandemie zwar einschränken, aber nicht bestimmte Teile bewusst schädigen. Dies sei eine Triage auf einer anderen Ebene. Und er dürfe nicht entscheiden, welches Leben schützenswert sei und welches nicht, meinte Guérot kürzlich in einem Interview.

Aufgabe der Politik ist es jedenfalls, einen Interessenausgleich herzustellen, damit der Schaden für alle Gruppen möglichst klein gehalten wird. Denn werden stets nur die Interessen eines Teils der Bevölkerung berücksichtigt und alle anderen nicht, kommt es zu einer immer tieferen Spaltung in der Gesellschaft. Dies wiederum würde den inneren Frieden und letztlich die Demokratie in Gefahr bringen.