Kontrollverlust. Über die Erdbeben in der politischen Landschaft.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 17. Februar 2021 (05:50)

Das Neuwahlgespenst macht (wieder) die Runde. Als „stichhaltigstes“ Argument dagegen gilt nicht etwa, dass die Regierung noch Projekte umsetzen will, sondern dass ein (neuerlicher) vorgezogener Wahlgang in der Pandemie unzumutbar wäre. Das mag sich mit den Sympathiewerten für einen solchen Schritt decken. Doch Demokratie ist niemals, auch nicht in der Krise, unzumutbar.

Die Regierung wird es (derzeit) wohl nicht soweit kommen lassen. Doch es braucht keinen Blick hinter die Kulissen mehr, um zu erkennen, dass derzeit eine gemeinsame inhaltliche Basis kaum gegeben ist. Beim Thema Asyl und Migration war das klar. Nun gibt es Hickhack sogar in Bereichen, die keine Streitthemen waren und zudem Verwerfungen rund um neu aufgetauchte Krisenherde einiger ÖVP-Minister, zuvorderst die Hausdurchsuchung beim Finanzminister.

Hier wissen wir aufgrund der Faktenlage schlicht nicht, wie sich die Causa entwickeln wird. Allgemein aber sind die Grenzen des Systems an allen Ecken und Enden spürbar. Im Konflikt mit Tirol um die Eindämmung der Virus-Mutationen wurden die Unzulänglichkeiten des praktizierten Föderalismus deutlich. Dazu wird die allgemeine Stimmung aggressiver. Die Frage, wann wer mit welchem Impfstoff versorgt wird, hat weiteres Eskalations-Potenzial. Und die persönlichen Folgewirkungen der Krise werden vielfach erst noch aufschlagen.

Klar ist, dass die politischen Eliten mit dem Kontrollverlust kämpfen und sich das so schnell nicht ändern wird. Umso wichtiger wird daher die positive demokratiepolitische Haltung jedes und jeder Einzelnen.