Sie bewegt sich doch

Erstellt am 22. Juni 2022 | 05:41
Lesezeit: 2 Min
Politikberater Thomas Hofer über ein unerwartetes Lebenszeichen der Koalition.
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In der Koalitionsregierung gibt es nur mehr einen Kitt, der das Werkl zusammenhält: Das ist die Angst vor vorgezogenen Neuwahlen und der ungewissen Zeit danach. Die ÖVP hätte einen dramatischen Absturz, gemessen an den 37,5 Prozent Wähleranteil 2019, zu erwarten. Die Grünen müssten ihren Machthebel zur Seite legen und könnten nicht davon ausgehen, Teil einer neuen Bundesregierung zu sein. Und wenn, dann bliebe nur die deutlich abgefederte Rolle als einer von dann drei Partnern.

Als Vorwärtserzählung eignet sich diese taktische Motivationslage freilich nicht. Sich zwei Jahre lang irgendwie über die Ziellinie zu retten, würde nicht gut gehen, erst recht nicht angesichts der sicherheitspolitischen und ökonomischen Gesamtlage.

Nun ist Türkis-Grün immerhin eine Überraschung gelungen. Denn mit dem dritten Entlastungspaket wird man zwar das Gefühl vieler, die Maßnahmen seien bloß ein Tropfen auf den heißen Stein, nicht umdrehen. Aber zwei wesentliche Weichenstellungen sind gelungen: Einmal einigte man sich auf die überfällige Valorisierung einiger Sozialleistungen. Und dann wurde tatsächlich die „Heilige Kuh“ der kalten Progression geschlachtet.

Einen Spielraum hat man sich zwar bewahrt. Doch es ist bemerkenswert, dass sich die Regierung von der geübten Unsitte aller bisher Regierenden verabschiedet, jeweils unter dem Titel „größte Steuerreform aller Zeiten“ großzügig einen Teil von dem zu verteilen, was man der Bevölkerung vorher zusätzlich abgenommen hat.

Man kann immerhin hoffen, dass das der Einstieg zu ein wenig mehr Redlichkeit in der heimischen Politik war.