Spenden verbieten?. Über die Frage von Macht und Geld in der Politik.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 03. März 2021 (03:34)

FPÖ-Chef Norbert Hofer war es, der den Vorstoß lancierte: Inspiriert von der für alle – derzeit vorrangig die ÖVP – schädlichen Debatte über Parteifinanzen und private Zuwendungen verlangte er ein generelles Verbot von Spenden. Ein solches kann man angesichts der sehr hohen öffentlichen Parteienförderung – zumindest für den Unternehmensbereich – diskutieren.

Alle Probleme löst man damit aber sicher nicht. Wie garantiert man etwa die Durchlässigkeit des Systems für neue Gruppierungen? Zuletzt gab es zwei Zugänge mit unterschiedlichem Ausgang: Frank Stronach setzte über 20 Millionen Euro gegen das System – und sein Projekt spektakulär in den Sand. Wäre er strategischer vorgegangen, er hätte tiefere Spuren hinterlassen.

Während Stronach sein eigenes Geld ausgab, waren die Neos auf fremdes angewiesen, um aus den Startlöchern zu kommen. Sie verwendeten es professioneller, gelten heute als Bereicherung und stießen auch in anderen Parteien Veränderungen an.

Ein Bereich bleibt derzeit gänzlich unterbelichtet: Legt es ein potenter Geldgeber darauf an, die politische Debatte zu beeinflussen, kann er das nach US-Vorbild der „Super-PACs“ jederzeit. Dazu braucht man keine Partei. Hans Peter Haselsteiner exerzierte das im Präsidentschaftswahlkampf mit seiner „Nein zum Öxit“-Kampagne vor.

Die war inhaltlich zwar nachvollziehbar, aber klar gegen einen Kandidaten (oben erwähnten Norbert Hofer) gerichtet. Helfen kann wohl nur eines: Volle Transparenz von Spenden und (auch indirekten) Wahlkampfausgaben ab dem ersten Euro.