(R)evolutionsangst. Thomas Hofer, Politik-Berater, über den ÖVP-Parteitag in der Wiener Hofburg.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 18. Mai 2015 (08:48)

Mit Superlativen sollte man vorsichtig sein. Als ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel vollmundig den "großartigsten Parteitag" in der Geschichte der Partei ankündigte, war Skepsis angebracht. Viel war im Vorfeld in der ÖVP auch von einer Revolution und einer Neuerfindung die Rede.

Wer an diese Prophezeiungen geglaubt hatte, wurde naturgemäß enttäuscht. Natürlich erfand sich die ÖVP in der Wiener Hofburg nicht neu. Das wäre, mit Verlaub, auch Harakiri mit Anlauf gewesen. Manche in der ÖVP träumen zwar davon, SPÖ, Grüne und vor allem Neos in Sachen Liberalität und Offenheit links zu überholen. Aber will die Partei keinen Bruch mit einigen noch immer vorhandenen, konservativen Kernwählerschichten riskieren und der FPÖ nicht verstärkt Wähler zutreiben, muss sie den Weg der Erneuerung behutsam gehen. VP-Chef Reinhold Mitterlehner weiß das und riskierte in emotionalen und identitätsbegründenden Politikfeldern keine Zerreißprobe.

Dass da schon mal die Funken sprühen können, zeigte die interessanteste Debatte des Parteitags – jene um die Einführung des sogenannten „minderheitsfreundlichen Mehrheitswahlrechts“.

Das ist zwar ein widersinniger Begriff, aber die Idee der Jungen ÖVP, die stärkste Fraktion mit Mandaten zu belohnen und in die Situation zu versetzen, mit jeder anderen Parlamentsfraktion eine tragfähige Mehrheit bilden zu können, hatte schon was. An der Zweidrittelmehrheit scheiterte man zwar denkbar knapp. Der Initiator Sebastian Kurz ging dennoch als moralischer Sieger gegen den Bewahrer des Status quo, Seniorenbund-Chef Andreas Khol, hervor.

Vor der Abstimmung hatte man sich auf offener Bühne in einen Wettstreit der Argumente begeben. Dabei wurden beide Proponenten durchaus emotional. Der Partei hat das Zulassen eines Konflikts auf diesem Nebenschauplatz gut getan. Die Medien stürzten sich zwar auf die Geschichte, auch auf einen aufmüpfigen und den Frust der Wirtschaftstreibenden allzu deutlich verbalisierenden Wirtschaftsbundvertreter. Doch wer die beiden letzten Parteitage der Regierungsparteien besuchte, hatte den Vergleich: Vor wenigen Monaten bei der SPÖ beschlich einen das Gefühl, einem Begräbnis beizuwohnen. Und das lag nicht nur am finsteren Veranstaltungsort. Bei der Volkspartei weiß man zwar noch nicht, wohin sie wirklich will, aber die Partei lebt wenigstens (wieder).