Sanktionen im Landtag demokratiefeindlich?. Anton Johann Fuchs über die „Würde des Landtags“, der von manchen Rednern ziemlich würdelos gemacht wird.

Von Anton Johann Fuchs. Erstellt am 11. Juni 2014 (08:01)

Nicht nur im Wiener Parlament geht es manchmal rund, auch im St. Pöltner Landtag sind Ordnungsrufe häufig. FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl brachte es in der vorigen Periode auf rund 20.

Ordnungsrufe blieben bisher ohne Sanktionen. Erst mit drei Ordnungsrufen in einer Sitzung hat ein Abgeordneter sein Rederecht verwirkt. Überlegungen, dies zu verschärfen, bringen jetzt Waldhäusl auf die Palme: Da will die Regierung die Opposition mundtot machen. Demokratiefeindlichkeit pur.

Für Gottfried Waldhäusl gehört es also zu den Freiheiten in der Demokratie, einen Landtagspräsidenten als „Kasperl“ zu bezeichnen. Einen Kollegen den „dümmsten Abgeordneten“ zu nennen. Anderen Parteien vorzuwerfen, dass die Unterstützung von „Schwuchteln“ für sie kein Problem sei, die von Familien aber schon. Oder in einer Aussendung während einer Sitzung: Dass diese Parteien „Anwälte von Kinderschändern“ seien, weil sie nicht für die chemische Kastration von Triebtätern seien. Das zog er nach einer Sitzungsunterbrechung zurück.

Geldstrafen würde letztendlich wieder der Steuerzahler blechen (über die Klubförderung). Ein Redeverbot würde den „emotionellen Redner“ (Eigenbezeichnung) Waldhäusl mehr treffen. Er sieht sich da als „Maradonna des Landtags“. Stimmt, der hat auch ein „wunderschönes“ Tor mit der Hand erzielt ...