Spendabel. Thomas Hofer, Politik-Berater, über die Notwendigkeit, Parteispenden in der Höhe zu begrenzen.

Von Thomas Hofer. Erstellt am 05. September 2017 (03:00)

In dem für viele Wähler wohl verwirrenden und von Hickhack mit dem Interviewer geprägten Sommergespräch von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gab es eine interessante Szene: Jene zum Thema Parteispenden. Um einen Konter auf die Frage nach den Gönnern der ÖVP – allein KTM-Chef Stefan Pierer überweist rund 430.000 Euro – zu platzieren, behauptete Kurz, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner habe der SPÖ über eine Art Scheinkonstruktion einen sechsstelligen Betrag zukommen lassen. Seither gehen die Wogen hoch. Die SPÖ hat eine Klage gegen Kurz angekündigt. Haselsteiner beteuerte unter anderem: Er würde die SPÖ nie fördern, weil er nun einmal kein Sozialdemokrat sei. Und: Er habe nur den Neos (rund 400.000 Euro) gespendet und werde auch das in Zukunft einstellen, wenn sich die erst dauerhaft im Parlament etabliert hätten.

Um ein wenig Ordnung ins Dickicht zu bringen: Tatsächlich hat sich Kurz angreifbar gemacht, weil er nicht exakt formulierte. Dasselbe gilt aber auch für Haselsteiner. Denn er war es, der 2006 ein Wahlbündnis der SPÖ mit dem Liberalen Forum mit einfädelte, das dem damaligen LiF-Chef Alexander Zach ein Mandat im Nationalrat sicherte. Haselsteiner empfahl die SPÖ. Bei der Nationalratswahl 2013 spendete er offenbar nicht nur den Neos, sondern interessanterweise (unter der Deklarationsgrenze von 3.500 Euro) auch der eher nicht in existenzieller Gefahr befindlichen ÖVP. Und im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gründete er nach US-Vorbild eine Kampagnenplattform und gab mehrere Hunderttausend Euro für eine Anti-Öxit-Kampagne aus, die gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gerichtet war. Eine ähnliche Initiative hat er jetzt gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gestartet.

Haselsteiners Engagement mag von hehren Motiven getragen sein. Die Diskussion um diese teils absurden Beträge zeigt aber über alle Parteigrenzen hinweg eines: Parteispenden gehören in ihrer Höhe gesetzlich deutlich begrenzt. Und auch für außerhalb der Parteien stehende Initiativen braucht es Transparenz. Sonst drohen Zustände wie in den USA mit ihrem Wildwuchs an millionenschweren Super-PACs, die vor allem ein Ziel haben: das Image von Kandidaten zu zerstören.