Spielchen mit Gesetzen sind eigentlich undenkbar, oder?. Leitartikel von Harald Knabl

Von Harald Knabl. Erstellt am 16. Juni 2014 (06:56)

Ist es gut, wenn die Politik Gesetze oder auch nur Versprechen rückwirkend ändert oder Sondergesetze erlässt? Ist es wirklich gut, wenn sie sich darauf einlässt, dass Gerichtshöfe ein letztes Wort darüber sprechen, ob solche rückwirkenden Änderungen gültig sind oder nicht? Bitte nicht falsch verstehen: Unter Versprechen meine ich nicht die üblichen Wahlversprechen, die ohnehin nur noch wenig Wirksamkeit auf den Wahlausgang haben. Unter Versprechen verstehe ich auch den Geist von Gesetzestexten, den Ursprung solcher Regelungen. Das Versprechen, welches damit abgegeben wird.

Und wieder einmal war es die leidige Hypo-Affäre, die Finanzminister Michael Spindelegger gehörig ins Schwitzen brachte. Und weil sich seine ursprüngliche Rechnung rundherum nicht ausgeht (nie hat ausgehen können), lässt er jetzt die Gläubiger ordentlich im Regen stehen. Experten wurden in der letzten Woche nicht müde, Spindeleggers Anlassgesetzgebung wenig Überlebenschancen zu prophezeien, doch der ÖVP-Obmann zeigte sich (äußerlich) unbeeindruckt. Da nutzten auch ungewöhnlich scharfe Töne der nicht besonders ÖVP-unfreundlichen Raiffeisenbosse gar nichts.

Der Verdacht liegt nahe, dass Spindelegger in Sachen Banken ganz hoch pokert. Die wehren sich nämlich massiv gegen die Bankenabgabe, und so könnte des Finanzministers Gedankengang durchaus lauten: Stell’ ich sie vor zwei Übel, werden sie das geringere davon nehmen. Sprich die Bankenabgabe.

Keine noble Geste der Politik, aber immerhin eine Taktik. Das wäre ja schon einmal was, oder?

Naja, wäre da nicht die Tatsache, dass für diesen Trick (sollte es denn wirklich einer sein) ein Gut missbraucht wird, mit dem wir sorgsam umgehen sollten: unsere Gesetzgebung.

Jetzt ist Anlassgesetzgebung meist schon schlimm genug (nicht immer, manchmal sind unsere Gesetze schon so veraltet und leider auch nicht im Brennpunkt des Interesses, dass es einen Anlassfall braucht, um diese dem Lauf der Zeit anzupassen), Anlassgesetzgebung dann auch noch rückwirkend zu beschließen, das ist aber doch sehr bedenklich.

Noch einmal, das ist kein Freibrief für all jene, die beim Hypo-Debakel involviert waren, die Vorfälle gehören (und werden jetzt ja auch) genauestens untersucht, die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen. Was aber gar nicht geht, ist Zockerei mit Gesetzen, die Methode Beckenbauer nämlich, „Schauen wir mal“.

LEITARTIKEL VON HARALD KNABL

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