Spindeleggers Abgang war seine größte politische Tat. LEITARTIKEL VON HARALD KNABL

Von Harald Knabl. Erstellt am 29. September 2014 (00:04)

Und jetzt wird alles besser? SPÖ und ÖVP haben sich in Schladming in Harmonie geübt und so richtig demonstrativ Handlungsfähigkeit und Zielorientierung vorgespielt. Immerhin. Noch vor Wochen wäre das nicht möglich gewesen. Diese Trendumkehr muss man anerkennen, auch wenn die inhaltlichen Ergebnisse der Regierungsklausur mehr als mager waren.

Heikle Themen wurden in Schladming ausgespart. Dass es zu einer Einigung in Sachen Steuerreform kommen musste, das war wirklich kein Wunder, und dass man der etwas angeschlagenen Bildungsministerin ein wenig unter die Arme griff, ein Zeichen dafür, dass man Themen, die in den letzten Jahren mehrfach diskutiert wurden, in Angriff nimmt. Und: Details gibt es ja ohnehin kaum, da kann noch viel Wasser die Donau hinab fließen.

Trotzdem: Derzeit hat man wieder einmal das Gefühl, dass sich Rot und Schwarz der Verantwortung, die sie mit der Regierungsbildung auf sich genommen haben, bewusst sind. Bei allen Gegensätzlichkeiten, die sich halt so ergeben, wenn man konträre Weltbilder vertritt, scheinen die Not (immerhin sitzt der Regierung die Gefahr einer Mehrheitspartei FPÖ im Nacken) und ein spektakulärer Personalwechsel bei der ÖVP für neuen Schwung gesorgt zu haben.

Sicherlich war die Regierungsklausur in Schladming zum größten Teil dazu da, diese neue Dynamik auch öffentlich zu demonstrieren. Das ist auch zulässig. Und ein Mehr an konkreten Ergebnissen wäre unglaubwürdig gewesen. Vielmehr ist sie als symbolischer Neubeginn zu werten, als Beginn der Abkehr von lächerlichem Gezänk und parteipolitischer, ohnehin durchsichtiger Taktik.

Jetzt müssen im Alltag wirkliche Taten folgen. Unser Staat braucht ganz dringend eine umfassende Verwaltungsreform, die angedeuteten Neuerungen in Sachen Schulwesen können eigentlich erst der Anfang gewesen sein, unser Heer steht ganz knapp vor der Auflösung, medienpolitisch gehört aufgeräumt und neu geordnet und die allgemeine wirtschaftliche Lage schreit nach klugen und weitsichtigen Anreizen.

Und das soll jetzt plötzlich alles möglich sein? Nur, weil Michael Spindelegger das Handtuch geworfen hat? Ja. Aber das hat nichts mit den Positionen zu tun, die der Ex-Vizekanzler konsequent vertrat. Das hat vielmehr damit zu tun, dass Spindeleggers Abgang beide Regierungspartner in eine Art positiven Schockzustand versetzt hat. Wenn der eine Weile anhält, dann war der Rücktritt Michael Spindeleggers größte politische Tat.