Starkes Signal, das der SPÖ dennoch schadet. Daniel Lohninger über die SPÖ, die mit der Blockade des Ökostrom-Gesetzes im Bundesrat ein kräftiges Lebenszeichen setzte.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 19. Februar 2019 (02:43)

61 Abgeordnete sitzen im Bundesrat, zwölf davon sind aus Niederösterreich. Was genau ihre Aufgaben sind, wissen nur sie selber und gut informierte Polit-Insider. Kein Wunder, dass bei jeder Reform-Diskussion die Abschaffung dieser zweiten Kammer des Parlaments ganz oben auf der Agenda steht.

Dank der SPÖ wissen aber seit vergangenem Donnerstag die Österreicher, was der Bundesrat kann: Er kann Gesetze verhindern, selbst wenn sie im Nationalrat beschlossen wurden. Realpolitisch möglich machen das die gegenwärtigen Machtverhältnisse in den Bundesländern. Eigentlich müsste das jedem Demokraten Hoffnung geben: Die SPÖ demonstrierte, wie gelebter Parlamentarismus aussehen kann, und zeigte der türkis-blauen Bundesregierung ihre Grenzen auf.

Doch warum findet sich niemand, der die SPÖ dafür lobt? Weil die Sozialdemokraten ein denkbar unglückliches Thema gewählt haben – die Novelle zum Ökostrom-Gesetz. Deren Blockade schadet der SPÖ mehr, als sie ihr nutzt. Denn unterm Strich bleibt für die meisten Wählerinnen und Wähler die Botschaft, dass die SPÖ gegen Ökostrom aus Biomasse ist. Die Botschaft, dass die Novelle zu unausgegoren war, interessiert hingegen wohl nur die Polit-Insider.