Tot stellen. Die politische Analyse / Thomas Hofer, Politik-Berater, über den Umgang der Regierung mit dem Hypo-Desaster.

Erstellt am 17. Februar 2014 (12:00)
NOEN

Lösungsvorschläge für heikle Situationen: Man kann die Augen fest schließen und überzeugt sein, dass einen dann keiner sieht.

Man kann sich die Ohren zuhalten und laut singen, um etwas nicht hören zu müssen. Und man kann sich tot stellen und hoffen, dass so unangenehme Situationen spurlos an einem vorübergehen. Das sind keine guten Ansätze? Eher Beschreibungen aus dem Kindergarten?

Nun: Es sind leider Szenen aus der hohen Politik. Wie die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP das vom FPÖ-geführten Kärnten verursachte Desaster um die Hypo Alpe Adria in den vergangenen Jahren „gemanagt“ haben, spottet jeder Beschreibung. Man wollte Zeit gewinnen, Entscheidungen aufschieben, die Sache kleinreden (wie noch vor dem Jahreswechsel bei der Diskussion um das angeblich nicht existente Budgetloch).

Vergangenen Montag ging es nun nicht mehr, die Regierung musste nach der (zu erwartenden) Weigerung der Banken, sich zu beteiligen, Farbe bekennen. Also: Stellte sie sich endlich der Verantwortung und klärte die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der Misere auf? Wieder Fehlanzeige. Die Regierungsspitze schickt stattdessen am Dienstag zwei unzuständige und daher vom Sturm der Journalistenfragen überforderte Ministerinnen ins Pressefoyer nach dem Ministerrat, um zum x-ten Mal die lange überfällige Erhöhung der Familienbeihilfe zu verkaufen.

Diese versuchte Verhöhnung der Öffentlichkeit konnte nicht gut gehen. Die Regierung sollte Paul Watzlawicks Grundsatz akzeptieren: Man kann nicht nicht kommunizieren. Sagt man also nichts zum Hypo-Debakel, sagt das auch was über die Regierung. Eine weitere Binsenweisheit: Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen, dass jetzt Einschnitte kommen (müssen), um das Hypo-Chaos in den Griff zu kriegen.

Stattdessen verfällt die Regierung in Gelaber übers nicht gefährdete „strukturelle“ Defizit. Man sollte lieber die letzte echte Chance auf Ehrenrettung wahrnehmen. Wenn man jetzt einige strukturelle Reformen doch noch angeht, sind zwar keine Jubelstürme zu erwarten. Aber vielleicht gehen die handelnden Personen vor der Geschichte doch noch als politische Führungspersönlichkeiten durch.