Wer zahlt die Steuerreform? Doch nicht wieder wir selber?. Wird diese Koalition an einer herbeidiskutierten Steuerreform scheitern? Wohl kaum. Der schwarze Vizekanzler wird, will er seine Haut retten, wohl oder übel nachgeben müssen, der innerparteiliche Druck wird zu groß werden. Nur, warum in aller Welt hat es die SPÖ plötzlich so eilig? Die Diskussion findet wohl im Ausgang der EU-Wahlen ihren (neuen) Anfang.

Von Harald Knabl. Erstellt am 10. Juni 2014 (00:01)
NOEN, Franz Baldauf

Wird diese Koalition an einer herbeidiskutierten Steuerreform scheitern? Wohl kaum. Der schwarze Vizekanzler wird, will er seine Haut retten, wohl oder übel nachgeben müssen, der innerparteiliche Druck wird zu groß werden. Nur, warum in aller Welt hat es die SPÖ plötzlich so eilig? Die Diskussion findet wohl im Ausgang der EU-Wahlen ihren (neuen) Anfang.

Als diese neue Regierung antrat, da war vom Sparen die Rede, von Budgetkürzungen, Verwaltungsreformen. Der Gürtel müsse enger geschnallt werden, ließen der rote Kanzler und sein schwarzer Vize wissen. Dass Österreich ein Land mit höchster Steuerlast ist, war auch damals schon bekannt. Doch war man sich einig, zuerst müsse die Staatskasse saniert werden, dann könne man auch wieder etwas verteilen. Dann kam auch noch das wahre Ausmaß des Kärntner Hypo-Desasters an die Öffentlichkeit. In Wahrheit auch kein Grund, eine Steuerreform anzugehen.

Doch der Schock, verursacht durch das beschämend schlechte SPÖ-Wahlergebnis bei den EU-Wahlen, sitzt tief. Und: Michael Häupl hat im kommenden Jahr in Wien eine Wahl zu schlagen, und die FPÖ kommt den Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt immer näher. Inmitten der Ratlosigkeit ob dieser Situation, man ist ja in der Regierung an die ÖVP gekettet, hilft ein Mittel immer: der alte Klassenkampf, das innerhalb der SPÖ immer junge Thema Reich gegen Arm. Wobei sich die Definitionen, was Reichtum, was Armut bedeutet, in den letzten Jahrzehnten deutlich verschoben haben.

Der Plan scheint zu funktionieren. Ein paar Drohgebärden in Richtung Koalitionsende, unter anderem vom Wiener Bürgermeister selbst, und schon scheint man die ÖVP gefügig gemacht zu haben. Auch dort bereiten nämlich kommende Wahlgänge große Sorgen. Kein Wunder, dass die Kritik am Bundesparteiobmann besonders aus dem Westen recht harsch anmutet. Vorarlberg wird noch diesen Herbst einen neuen Landtag wählen, und der ÖVP drohen dort bittere Verluste. Michael Spindelegger wird also mit seinem Kurs, die Steuerreform erst für 2016 zu planen, ziemlich allein im Regen stehen.

Durch den banalen Ansatz, Österreichs Millionäre sollen die Entlastung der Einkommen finanzieren, wird eine grundsätzliche Steuerreform aber nicht machbar sein. Da wird man sich schon auch über eine große Verwaltungsreform trauen müssen. Da liegen, wie bereits bestens bekannt, Milliarden geparkt. Doch so weit denkt die Politik nicht, das scheint ein Tabuthema. Und so wird’s wohl eine Reform auf Pump werden.