Zeltlager für Flüchtlinge sind keine parteipolitische Frage. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Landhaus in St. Pölten stand das Stimmungsbarometer zwischen den Landeshauptleuten und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Asyl-Frage noch voll auf Konsens.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 18. Mai 2015 (00:05)

Die Ministerin lobte die Anstrengungen der Länder, diese erklärten sich zu neuen Maßnahmen bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bereit. Zwei Wochen später zeigt dieses Stimmungsbarometer eher auf Konflikt. In erster Linie wegen drei Zeltlager, die auf Grundstücken des Innenministeriums in Oberösterreich und Salzburg zur Unterbringung von neuen Asyl-Werbern errichtet worden sind. Da scheinen nun parteipolitische Debatten die in der Asyl-Frage so notwendige Achse zwischen Bund und Ländern in Gefahr zu bringen.

Dass das Innenministerium den immer stärker werdenden Ansturm von Kriegsflüchtlingen nun mit Zeltlagern begegnet, kann für Insider keine Überraschung sein. Diese Variante war schon im Vorjahr von Mikl-Leitner immer wieder ins Treffen geführt worden. Nur haben es damals zu viele als eine dramatische, aber folgenlose Ankündigung abgetan. Vor allem jene nicht-staatlichen Organisationen, die sich als Wortführer und Kritiker in der Flüchtlingsfrage sehen.

Bund und Länder müssen wieder zurück auf gemeinsame Linie 

Dass sich bei den Kritikern auch für die Asyl-Frage in ihrem Bundesland verantwortliche Landespolitiker aus verschiedenen Parteien eingereiht haben, ist schon ein besonderer Aspekt. Etwa Salzburgs Landesrätin Martina Berthold von den Grünen. Gerade sie ist dafür zuständig, dass in Salzburg genügend Quartiere zur Verfügung stehen, damit Zeltlager nicht notwendig sind. Dass Ministerin Johanna Mikl-Leitner verärgert darauf konterte, dass sie mit den Lagern die Aufgaben der Bundesländer erledige, ist genauso wenig zielführend. Gerade sie weiß, was viele Länder im Asyl-Bereich leisten.

Deswegen waren die Reibereien der vergangenen Tage hoffentlich nur parteipolitische Wortgefechte, denn Bund und Länder benötigen in der Asyl-Frage eine gemeinsame Linie. Damit die Zeltlager tatsächlich – wie angekündigt – nur eine Übergangslösung sind. Damit die neuen Verteilerzentren in den Bundesländern dem vorgegebenen Zeitplan zufolge Ende Juni startbereit sind. Damit das Lager in Traiskirchen endlich tatsächlich entlastet wird. Deswegen: Parteipolitik raus, Sachpolitik rein. Nur so kann der Flüchtlingsansturm bewältigt werden.