SPÖ-Länderachse mit Schnabl begräbt Wiener City-Maut. Rote Landeschefs aus Niederösterreich, Wien und dem Burgenland lehnen grüne Mautpläne ab. Sie drängen statt dessen auf 365-Euro-Jahresticket für die Ostregion.

Erstellt am 10. Juni 2018 (10:44)
Franz Schnabl.
Erich Marschik

Schulterschluss der SPÖ-Landesobleute aus Niederösterreich, Wien und dem Burgenland gegen die Einführung einer City-Maut für Autofahrer in Wien: In einer gemeinsamen Erklärung lehnten Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Niederösterreichs Vizelandeshauptmann Franz Schnabl und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (alle SPÖ) am Sonntag das grüne Vorhaben einer Wiener City-Maut ab. Stattdessen will das rote Trio sich für ein 365-Euro-Jahresticket, wie es in Wien für die öffentlichen Verkehrsmittel bereits gilt, einsetzen.

Der neue Wiener Bürgermeister Ludwig baut auf das Zusammenspiel der drei Bundesländer in der Ostregion Österreichs. Mit Niederösterreich und dem Burgenland wird eine Ostachse geschmiedet.

"Ich kann versprechen, dass es keine Wiener Alleingänge geben wird"

Ludwig spricht sich in „grenzüberschreitenden“ Gesprächen mit den SPÖ-Kollegen aus Niederösterreich und dem Burgenland klar gegen die aktuellen Citymaut-Pläne der Wiener Grünen aus: „Ich kann versprechen, dass es keine Wiener Alleingänge geben wird. Wien hat mit dem sukzessiven Ausbau des Angebots und insbesondere auch mit dem 365-Euro-Jahresticket das seine zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs bereits getan. Das hat auch Wirkung gezeigt und viele zum Umstieg auf U-Bahn, Bus und Bim bewegt.“

Die „Zubringer“ müssten nun von den beiden Bundesländern bestmöglich daran angebunden und kostentechnisch so gestaltet werden, dass die BürgerInnen auch angeregt werden, umzusteigen.

„Mir ist das Einvernehmen mit unseren Nachbarbundesländern in dieser Frage, wie auch bei vielen anderen Themen, besonders wichtig. Es geht darum, eine gemeinsame Lösung für die Ostregion im Sinne der Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen“, betonte der Wiener Bürgermeister.

Schnabl ist strikt gegen eine Verteuerung durch eine neue Maut

Niederösterreichs Vizelandeshauptmann Franz Schnabl, der in der Landesregierung verantwortlich für den Bereich des Verkehrsrechts ist, stemmt sich vehement gegen zusätzliche Belastungen für die Pendler aus Niederösterreich.

Der SPÖ-Landeschef bedankt sich für die offenen Gespräche mit positivem Ausgang und begrüßt die Haltung Ludwigs: „Es ist die Aufgabe der Politik, den Menschen ihre täglichen Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln so angenehm und ‚schmackhaft‘ wie möglich zu machen, anstatt ihnen durch Mauteinhebung das Leben zu erschweren und zu verteuern.“

Niederösterreichs SPÖ will 365-Euro-Jahresticket rasch umsetzen

Schnabl erklärter weiters: „Wir müssen in erster Linie darauf achten, durch den Ausbau eine sinnvolle Taktung - gerade in Stoßzeiten – zu schaffen und durch die Schonung der Geldbörsen die Öffis attraktiver zu machen. Dazu gilt es gerade zwischen diesen drei Bundesländern – die durch den Verkehrsverbund Ostregion verbunden sind – eine stabile Achse für leistbaren öffentlichen Verkehr zu schmieden. Dies haben wir getan – und wir werden gemeinsam auch nichts unversucht lassen, dass das 365-Euro-Jahresticket nicht nur in Wien, sondern bald auch in Niederösterreich zur Erfolgsgeschichte wird.“

Mehr als 150.000 Pendler nach Wien kommen aus Niederösterreich und rund 50.000 Burgenländer pendeln täglich in ein anderes Bundesland, auch davon der Großteil nach Wien. Das sind immerhin 37 Prozent der Erwerbstätigen im Burgenland. Das Land Burgenland investiert jährlich eine Rekordsumme von 19 Millionen Euro in den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, um den Pendlern den Umstieg zu erleichtern. „Die derzeit geltende Pendlerpauschale benachteiligt Pendler, die eine weite Wegstrecke haben“, beklagt Burgenlands Landeschef Hans Niessl. Deshalb fordere man den Umstieg auf eine faire kilometerbezogene Abrechnung.

Gemeinsames Bekenntnis der roten „Ostachse“

Das Land Burgenland unterstütze Pendler etwa in Form eines Fahrtkostenzuschusses, mit dem Top-Jugendticket, ermäßigten Wochen-, Monats- und Jahreskarten sowie günstigen Parkmöglichkeiten in Wien in den Wipark-Garagen. „Jetzt brauchen wir einen Schulterschluss in der Ostregion zwischen Wien, Niederösterreich und dem Burgenland, der neue Belastungen verhindert und eine faire finanzielle Besserstellung für burgenländische Pendler ermöglicht“, verlangt Landeshauptmann Niessl.

Die neue „SPÖ-Ostachse“ bekräftigte ihr Bekenntnis zu bedarfsgerechten, leistbaren Öffis und gegen die Einführung einer Citymaut in Wien: „Natürlich ist es im Interesse aller Länder, die Menschen so gut als möglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln von A nach B zu bringen. Die Umwelt sowie der Stresspegel der Verkehrsteilnehmer werden dadurch massiv entlastet“, betonen die drei SPÖ-Landespolitiker.

Die SPÖ steht aber nicht für das Aufbauen von Barrieren und das Errichten von Grenzhütten an der Wiener Stadtgrenze für Arbeitnehmer, die nach Wien einpendeln, sondern setzt auf sinnvolle, innovative Verkehrskonzepte und massive Anstrengungen zum steten Ausbau der Öffis.