4000 Türken im Visier: Behörde sucht Doppelstaatsbürger. Anhand von Wählerlisten werden jene Türken überprüft, die illegal zwei Staatsbürgerschaften haben.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 25. Juli 2017 (03:00)
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In Niederösterreich wird derzeit nach jenen Türken geforscht, die illegal zwei Staatsbürgerschaften haben. Innenminister Wolfgang Sobotka verlangt in diesem Fall ein rigoroses Vorgehen der Landesbehörden.

Als vor wenigen Monaten im Zuge des türkischen Referendums über die Machtbefugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Aufregung um illegale Doppelstaatsbürgerschaften aufkochte, wurden sofort einige Stimmen laut, die meinten, dass man dagegen jetzt nichts mehr machen könne. Die Landesbehörden ließen sich davon aber nicht beirren und seit wenigen Wochen werden türkische Doppelstaatsbürger unter die Lupe genommen. In Niederösterreich allein sind es 4.000 Fälle, die abgearbeitet werden müssen.

Die notwendige Wählerliste dazu hat man vom Innenministerium erhalten. Dort ist Minister Wolfgang Sobotka (VP) auch erpicht darauf, dass diese Doppelstaatsbürgerschaften abgestellt werden. „Jeder Verdachtsfall wird akribisch innerhalb des gesetzlichen Rahmens überprüft. Diese Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden funktioniert einwandfrei“, so Sobotka.

„Wer bewusst beide Staatsbürgerschaften besitzt, muss mit allen rechtlichen Konsequenzen rechnen.“Wolfgang Sobotka

Der im Amt der NÖ Landesregierung für diese Staatsbürgerschaften zuständige Beamte ist Peter Anerinhof. Er bestätigte gegenüber der NÖN, dass in Niederösterreich rund 4.000 Fälle zu finden sind. „Die ersten Parteien haben schon ein Schreiben bekommen“, so Anerinhof. Dann müssen diese den Nachweis erbringen, ob sie zwei Pässe haben oder ob nur das türkische Wählerverzeichnis nicht stimmt.

Einige hätten bereits um Fristerstreckung angesucht, um den nötigen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister zu erhalten, der belegen kann, dass sie keine Doppelstaatsbürger sind. In anderen Fällen sind Bescheide ergangen, dass diese Personen ihren österreichischen Pass verlieren. Vor allem dort, „wo die Mitwirkungspflicht nicht gegeben war“, so Anerinhof. Sprich: Wo betroffene Personen zur Aufklärung nichts beitragen wollten.

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Wolfgang Sobotka, mittlerweile bereits seit einem Jahr Innenminister in der Bundesregierung.

Die Frage, ob dieser Bescheid auch hält, wird letztendlich beim Landesverwaltungsgericht landen. Für die betroffenen Türken steht dabei einiges auf dem Spiel. Auch die Frage von Zuweisungen des Staates, die man nur aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft erhält. Für Innenminister Wolfgang Sobotka gibt es da keine Toleranzgrenzen: „Wer bewusst beide Staatsbürgerschaften besitzt, muss mit allen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Hier sehe ich keinen Toleranzbereich“, so Sobotka.

Für die Landesbehörde ist es jedenfalls keine leichte Arbeit, weil vielfach Akten beschafft und zugeordnet werden müssen. Deswegen kann es noch Monate dauern, bis alle Fälle tatsächlich abgearbeitet sind. Für Minister Sobotka ist aber klar, dass die Arbeit notwendig ist: „Wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, muss sich dazu auch bekennen. Sich durch die Hintertür auch die türkische Staatsbürgerschaft zu erhalten, kann nicht hingenommen werden“, so der Minister.

Übrigens: Die 4.000 Fälle in NÖ sind nicht auf bestimmte Städte konzentriert. Diese Doppelstaatsbürger sind im ganzen Bundesland zu finden.