417 Mio. aus Steuerabkommen mit Schweiz sind da. Österreich hat aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz in einer ersten Tranche 416,7 Mio. Euro überwiesen bekommen. Diese Summe hat die Schweizer Steuerverwaltung für jene in der Schweiz deponierten Vermögen überwiesen, deren österreichische Besitzer anonym bleiben wollen. Knapp 13.600 Österreicher haben sich zudem dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen.

Erstellt am 25. Juli 2013 (16:09)

Die Frist dazu ist Ende Mai ausgelaufen. Davon erfasst werden Vermögen von insgesamt rund 4,4 Mrd. Euro.

"Das ist ein guter Tag für Österreich und alle redlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserem Land", freute sich Finanzministerin Fekter. Finanzstaatssekretär Schieder sprach von einem "Beitrag zu mehr Gerechtigkeit".

Gänzlich anders sieht das der Grüne Vize-Bundessprecher Kogler. "Die ÖVP-Message laute: Steuerbetrug lohnt sich. Denn gehe man von den 417 Mio. Euro aus, die Fekter eingenommen hat, bedeute dies, dass lediglich ein Durchschnittssteuersatz von zehn Prozent wirksam wurde. Ehrliche Bürger und Leistungsträger, von denen die ÖVP so gerne spricht, zahlen hingegen in Österreich bis zu 50 Prozent an Einkommensteuer", so Kogler. Die ÖVP bestreitet diese Rechnung.

In die gleiche Kerbe wie Kogler schlägt auch Team Stronach Klubobmann Lugar: "Statt gegen die Steuerhinterzieher vorzugehen, die den Staat um Milliardenbeträge bringen, belohnt die Finanzministerin diese große Gruppe mit einem verbilligten Tarif."

Bis Juni 2014 sollen monatlich weitere Abgeltungszahlungen überwiesen werden. Ab März 2014 wird auch die Quellensteuer auf Bankkonten und Wertpapierdepots an Österreich weitergeleitet werden, so das Finanzministerium.

An Einkünften aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz hat Fekter für 2013 eine Milliarde Euro als Abgeltungszahlung für vergangene Fälle budgetiert, weitere 50 Mio. Euro erwartet sich der Fiskus an laufenden jährlichen Einnahmen. "Die für heuer budgetierten eine Milliarde Euro werden jedenfalls erreicht wenn nicht sogar übertroffen werden", hieß es dazu aus dem Finanzministerium.

Mit der Zahlung einer Abgeltungssteuer auf das in der Schweiz gebunkerte anonyme Finanzvermögen haben österreichische Steuerpflichtige nicht nur ihre Steuerpflicht erfüllt und somit ihr in der Schweiz liegendes Geldvermögen legalisiert, sie können nunmehr auch weiterhin anonym bleiben.