Das verdienen unsere Landtags-Abgeordneten. Karin Scheele, Hannes Weninger, Karin Renner, Karl Wilfing und Ina Aigner leben nur von ihrem Politikergehalt.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 19. Juni 2018 (03:00)
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7.004,30 Euro verdient ein Landtagsabgeordneter pro Monat gegenwärtig – brutto. Seit wenigen Tagen liegt auch, wie gesetzlich vorgeschrieben, die Liste der Nebeneinkünfte auf. Berücksichtigt wird hier der monatliche Zuverdienst – einschließlich der Sachbezüge. Das Gros der Abgeordneten verdient bis zu 7.000 Euro brutto dazu.

Vom Politikergehalt bleibt unterm Strich meist nicht einmal die Hälfte. Die Abgeordneten müssen neben Sozialversicherung und Lohnsteuer auch noch Geld an ihre Parteiorganisationen abführen. 10 bis 15 Prozent sind es bei der ÖVP. Dazu kommen Sonderbeiträge für Bezirks- und Teilbezirksorganisationen. Die SPÖ-Abgeordneten müssen bis zu 20 Prozent an ihre Partei abführen, zwölf Prozent jene der FPÖ, zehn Prozent jene der Grünen. Nur die drei NEOS-Abgeordneten geben keinen Anteil ab. Stattdessen zahlen sie monatlich 90 Euro Mitgliedsbeitrag. „Wir lehnen die sogenannte Parteisteuer ab, weil die Steuerzahler durch die Absetzbarkeit des Betrags letztlich dafür aufkommen“, betont NEOS-Sprecherin Indra Collini.

Große Kluft zwischen brutto und netto

„Für Politiker fällt der Unterschied zwischen brutto und netto viel höher aus als für jeden anderen Dienstnehmer“, erklärt VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Er zählt zu den sieben Abgeordneten, die zwischen 7.000 und 10.000 Euro brutto dazuverdienen. Mit Franz Dinhobl, Michaela Hinterholzer, Anton Kasser und Klaudia Tanner sind dort weitere vier VP-Abgeordnete zu finden. Die beiden anderen Gutverdiener stellt die FP mit Michael Schnedlitz und Reinhard Teufel.

Ebners früherer SPÖ-Kollege Reinhard Hundsmüller weist als Einziger im Landtag einen Zuverdienst von über 10.000 Euro aus. Die Einkünfte stammen aus seiner Tätigkeit als ASBÖ-Bundesgeschäftsführer. Er führe seit 14 Jahren ein Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern, betont Hundsmüller: „Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Geld zu verdienen. Mein Beruf gibt mir die Freiheit, die Politik so auszuüben, wie ich glaube, dass sie richtig ist.“ Zudem mindern diese Einnahmen seinen Klubobmann-Bezug deutlich. Abgesehen davon spende er einen nicht unerheblichen Teil des Landtagsbezugs an Hilfsprojekte.

Am anderen Ende der Skala sind die SPÖ-Mandatare Karin Scheele und Hannes Weninger, aber auch die Dritte Landtagspräsidentin Karin Renner. Sie alle haben neben der Politik kein Einkommen – so wie auch Landtagspräsident Karl Wilfing und FP-Abgeordnete Ina Aigner.

Generell sind sich die Parteien einig, dass es gut ist, wenn Politiker nicht nur Politik machen. Entscheidend sei, dass die Nebeneinkünfte transparent sind. „Politische Vertreter sollten wissen, wovon sie sprechen und wofür sie eintreten“, betont Ebner. Deshalb sollten sie sich in der Erwerbswelt bewähren und finanziell von der Politik unabhängig sein. FPÖ-Klubobmann Martin Huber unterstreicht einen weiteren Aspekt: „Nach Wahlen kann vieles anders sein. Und da spricht nichts dagegen, dass ein Abgeordneter ein zweites Standbein hat.“