Abkommen für Wahl. NÖ Arbeiterkammer / Präsident Hermann Haneder will ein Fairness- Abkommen beschließen lassen. NÖAAB will einen Ehrenkodex.

Erstellt am 01. September 2013 (18:04)
NOEN, Marschik
Foto: Marschik

Von Martin Gebhart

Im Konflikt zwischen der SPÖ- (FSG) und der ÖVP-Fraktion (NÖAAB) innerhalb der NÖ Arbeiterkammer will der scheidende Präsident Hermann Haneder nun einen Befreiungsschlag setzen. In einer außerordentlichen Vorstandssitzung wird er ein Fairnessabkommen auf den Tisch legen, das alle Fraktionen unterschreiben sollten. Die NÖAAB will aber einen Ehrenkodex ausarbeiten lassen.

Präsident Hermann Haneder zu seinem Schritt: „Die Fraktionen sollen einen Arbeiterkammer-Wahlkampf führen, der von Respekt gegenüber den Mitbewerbern geprägt ist.“ Vor allem sollte die Institution AKNÖ sowie deren Mitarbeiter aus dem Wahlkampf herausgehalten werden. Haneder: „Die Mehrheitsfraktion FSG ist jedenfalls an Bord und wird unterschreiben.“ Das Abkommen enthält zwölf Punkte. Etwa keine Verunglimpfung der Organisation, keine persönlichen Verunglimpfungen und ehrverletzenden Bemerkungen etc. Darunter auch Punkt 10, dass politische Auseinandersetzungen möglichst nicht auf dem Wege von Rechtsstreitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden sollen.

NÖAAB: Alle Fraktionen einbinden

Da hakt der NÖAAB ein, weil möglicherweise in besagter Sitzung auch eine Klage von Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner beschlossen werden könnte. Es geht um dessen Behauptungen rund um einen Immo-Deal im Bezirk Bruck. Der NÖAAB fordert nun einen Ehrenkodex, an dem alle Fraktionen mitarbeiten. Darin sollten eine Wahlkampfkostenbeschränkung, ein Weisenrat als Schlichtungsstelle etc. enthalten sein. Bernhard Ebner attackiert dabei vor allem den künftigen Präsidenten Markus Wieser und Ex-Landeshauptmannstellvertreter Sepp Leitner, den er für die Konflikte verantwortlich macht.