Ibiza-Affäre: Die Bilanz des U-Ausschusses. Was mit dem Ibiza-Video begann, wurde zur politischen Schlammschlacht. Mittendrin auch mehrere NÖ-Politiker.

Von Lisa Röhrer, Daniel Lohninger und Norbert Oberndorfer. Erstellt am 28. Juli 2021 (05:18)

Am Anfang des Untersuchungs-Ausschusses stand das „Ibiza-Video“ mit den FPÖ-Hauptakteuren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. 13 Monate später ist er vorbei. Eine Verlängerung wurde in der Vorwoche abgelehnt. Doch was bleibt? Dieser Frage gehen NÖ-Ausschussmitglieder und Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Donau-Uni Krems nach.

Die Bilanz

NÖN-Leser kannten den Ybbsitzer Andreas Hanger schon zuvor, seit dem U-Ausschuss kennt ihn aber ganz Österreich. Der Mostviertler Abgeordnete ist jedenfalls einer der Gewinner des U-Ausschusses. Seine ÖVP geriet hingegen unverhofft in die Hauptrolle. „Skandalisierungen und Unterstellungen haben nur zu einem schlechten politischen Klima geführt“, bilanziert Hanger.

Neutraler formuliert es Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP): „Woran alle Fraktionen arbeiten müssen, ist der Umgangston.“ Persönliche Angriffe hätten zu Beginn des U-Ausschusses sogar dazu geführt, dass die St. Pöltner Verfahrensrichterin Ilse Huber nach nur wenigen Wochen das Handtuch warf.

Überrascht von dem, was zutage kam, zeigt sich SPÖ-Ausschussmitglied Andreas Kollross aus Trumau: „Je länger der Ausschuss dauerte, desto offensichtlicher wurde, dass die FPÖ ausgesprochen hat, was ‚State of the Art‘ der ÖVP ist. Aus einem Ibiza-Video-U-Ausschuss ist ein ÖVP-Machenschaften-U-Ausschuss geworden.“

Ähnlich sieht das der Kaumberger Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss: „Es hat sich gezeigt, dass Strache meilenweit davon entfernt war, illegale Geschäfte anzubahnen. Derartige Pläne hat man viel konkreter in der ÖVP gewälzt und umgesetzt.“

NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der Perchtoldsdorfer Wurzeln hat, sieht ein „Sittenbild“: „Man hat gesehen, Strache war ein Quatscher, Kurz der Macher.“

Zufrieden zeigt sich Nina Tomaselli von den Grünen – die einzige Partei ohne NÖ-Vertreter im U-Ausschuss: „Eine Fülle an Belegen zeigt Vorgehensweisen im türkis-blauen System.“

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Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik von der Donau-Uni Krems
A. Reischer

Das sagt die Politikwissenschaftlerin: „Der U-Ausschuss hat sich als Instrument für Aufklärung und Demokratie bewährt.“ Die Anfeindungen der Parteien untereinander hätten der Politik insgesamt aber geschadet. Profitiert haben aus ihrer Sicht die NEOS, die sich als neue Partei für saubere Politik positionieren konnten, und die FPÖ, die aus dem Schussfeld gelangte.

Was konnte geklärt werden, was nicht

Während Hanger „keinen Erkenntnisgewinn“ ortet und damit rechnet, dass sich „alle Vorwürfe“ gegen ÖVP-Akteure in Luft auflösen, rechnet Kollross damit, dass die Ermittlungen der WKStA auch juristisch nicht ohne Folgen bleiben. Hafenecker sieht im Rücktritt von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid eine unmittelbare Folge – nicht gelungen sei es, mehr über die Hintermänner oder Auftraggeber des Ibiza-Videos herauszufinden. Brandstätter sieht noch Aufklärungsbedarf, Tomaselli will erkannt haben, dass „vieles, was Strache angesprochen hat, in die Realität umgesetzt wurde.“

Das sagt die Politikwissenschaftlerin: Für Praprotnik hat der U-Ausschuss einiges ans Licht gebracht, das sowohl politisch als auch juristisch relevant ist. Politisch wurde Reformbedarf aufgezeigt, beispielsweise im Umgang mit Handy-Daten, die Auslegung eines U-Ausschusses an sich oder Parteienfinanzierung.

Die Lehren aus dem U-Ausschuss

„Wir müssen vom Hantieren mit anonymen Anzeigen und dem Versuch, den Ruf von Menschen nachhaltig zu zerstören, wegkommen“, ist für Sobotka die wichtigste Lehre für die Zukunft. Für einen saubereren Umgangston im Ausschuss wünscht er sich analog zur Drei-G-Regel eine Drei-D-Regel: „Datenschutz ernst nehmen, deeskalieren und etwas mehr Disziplin.“ Hafenecker hofft auf eine Geschäftsordnung, die eine „parteiische Vorsitzführung wie jene von Sobotka künftig nicht mehr möglich macht“. Er will ebenso wie Kollross und Brandstätter, dass U-Ausschuss-Sitzungen künftig öffentlich übertragen werden.

Das sagt die Politikwissenschaftlerin: Praprotnik ist bei der Forderung nach mehr Öffentlichkeit vorsichtig. Es sei keine Lösung, U-Ausschüsse öffentlich zu übertragen: „Bei Spitzenpolitikern ist das kein Problem. Bei Beamten oder Unternehmern, die nicht derart in der Öffentlichkeit stehen, sehr wohl.“

Wie soll es weitergehen?

Zunächst werden Berichte erstellt und die Erkenntnisse der Sitzungen niedergeschrieben. Die ÖVP ist gegen eine Fortführung des U-Ausschusses. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen einen weiteren U-Ausschuss ab Herbst – die Grünen hoffen, dass „die Opposition ihn über ihr Minderheitenrecht verlängert“, so Tomaselli. Brandstätter: „Politisch gibt es noch viel Aufklärungsbedarf. Alles andere wird strafrechtlich entschieden.“ Sobotka schlägt einen anderen Weg vor: „Ich habe dazu eingeladen, dass jede Fraktion jeweils einen Rechtsexperten nominiert und diese dann gemeinsam mit Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt sowie den Fraktionsführern über mögliche Verbesserungen sprechen.“

Das sagt die Politikwissenschaftlerin: Praprotnik glaubt an das Wiedereinsetzen eines U-Ausschusses im Herbst. Aus ihrer Sicht muss aber nicht zwingend dasselbe Thema behandelt werden – er könnte sich etwa auch um die Covid-Maßnahmen drehen.