Änderungen für Wahlbeisitzer gefordert. Immer mehr Parteien haben Probleme, Wahlbeisitzer zu finden. Die Aufgabe soll wieder attraktiver werden.

Von Teresa Sturm und Andreas Fussi. Erstellt am 08. Oktober 2019 (16:22)
APA/HELMUT FOHRINGER

Am 26. Jänner wird das nächste Mal in Niederösterreich gewählt – und zwar bei der Gemeinderatswahl. Geht es nach Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) soll es bis dahin Änderungen für Wahlbeisitzer geben. Bereits vor der vergangenen Nationalratswahl wurden Stimmen laut, es könnten zu wenige Wahlbeisitzerinnen und -beisitzer kommen.

Erhebung über Wahlbeisitzer

Am Wahltag bestätigten sich die Befürchtungen. In der Stadtgemeinde Tulln kamen nur sechs der geforderten 22 Wahlbeisitzer der FPÖ. In Baden wiederum wurden in 14 Sprengel weder ein Beisitzer noch ein Ersatz nominiert.

„Diese Entwicklung wird seit einigen Wahlgängen beobachtet. Daher habe ich in der Sitzung der Landeswahlbehörde beauftragt, dass die zuständige Abteilung eine landesweite Erhebung über fehlende Wahlbeisitzerinnen bzw. Wahlbeisitzer macht. In einem zweiten Schritt wird man sich parteiübergreifend Gedanken machen, was wir gegen diese Entwicklung unternehmen können. Hier gibt es einige Ideen wie einen ‚Freiwilligen Pool‘ auf den man zurückgreifen kann, wenn Parteien nicht melden“, sagte Landtagspräsident Karl Wilfing nach der Sitzung der Landeswahlbehörde.

Bezahlung könnte Beisitzer motivieren

Laut Andreas Bors, Bezirksparteiobmann der FPÖ Tulln, sei es schon länger schwierig Wahlbeisitzer zu finden. Die FPÖ forderte auch in ihrem Regierungsprogramm die Attraktiverung der Aufgabe des Wahlbeisitzers. Dies könne etwa mit einer entsprechenden Bezahlung erreicht werden. Bors unterstützt also den Vorstoß von Wilfing. Laut ihm sollte man sich überregional etwas überlegen, damit die Arbeit der Beisitzer besser honoriert würde.

Die FPÖ habe aber auch deshalb Probleme, Beisitzer zu finden, so Bors, weil viele sich nicht als FPÖ-Wähler outen möchten. Viele würden Benachteiligungen beim Bürgermeister ihrer Gemeinde befürchten, „wenn wer selbstständig ist oder einmal etwas braucht“. Denn diese würden oft als „Rechtsradikale abgestempelt“ werden.

"Quer durch alle Parteien schwerer"

Bei der FPÖ in Baden war zuletzt Nadine Pernjak zuständig für die Einteilung der Wahlbeisitzer der Freiheitlichen Partei. Wie viele Sprengel von der FPÖ nicht besetzt werden konnten, wusste sie auf NÖN-Nachfrage nicht konkret, bestätigte aber, dass es „quer durch alle Parteien“ immer schwerer werde, Parteifreunde für diese Funktion zu gewinnen. Aufgefallen sei ihr das vor allem nach der ersten Bundespräsidentenwahl 2017. „Es wird vor allem immer schwieriger, junge Menschen für den Dienst am Volk zu gewinnen“, weiß Pernjak. Man müsse sich daher Gedanken machen, wie man mehr Leute motivieren können. Ohne finanzielle Anreize werde es schwierig, meint sie und verweist auf die Stadt Wien, wo Beisitzer laut ihrem Informationsstand 180 Euro für den Wahltag erhalten. Immerhin müsse man ja auch einen ganzen Sonntag opfern, von 6.30 Uhr angefangen bis zumindest 17 Uhr.

Von der Stadt Baden würde es Gutscheine für das Strandbad bzw. die Römertherme als kleines Dankeschön geben, was mehr als anderswo in Niederösterreich sei, wo es nur ein Dankeschön als Lohn gebe. Ein Lösungsansatz wäre, Sprengel zusammen zu legen, empfiehlt Pernjak weiter und führt als Beispiel eine Schule an, in der vier Sprengel nebeneinander sind. Hier könnte man auf einen zusammenführen… auch verbunden mit dem Risiko, dass es dann zu längeren Warteschlangen kommen könne.

Die Idee mit den Gutscheinen in Baden sei vor einigen Jahren auf seine Anregung zurückzuführen, berichtet Badens SPÖ-Chef Stadtrat Markus Riedmayer. „Das ist wenigstens ein symbolisches Dankeschön“, meint er, aber mit Symbolik alleine sei es nicht getan. Auch er empfiehlt, künftigen Beisitzern und Wahlzeugen eine kleine Aufwandsentschädigung zu zahlen. „Um die werden wir nicht umhin kommen“, glaubt Riedmayer. Eine Sprengelzusammenlegung wäre nicht die Lösung, da eine gewisse Anzahl je nach Bevölkerungsanzahl Vorgabe sei. Und man wolle einen Stau vor den Wahlkabinen mit einer damit verbundenen Unruhe verhindern.

Ungültigkeit wegen fehlender Unterschriften

Thema bei der Sitzung der Landeswahlbehörde war auch die Gültigkeit beziehungsweise die Ungültigkeit von Briefwahlstimmen. Die fehlende Unterschrift auf dem Überkuvert sei immer noch ein wesentlicher Grund, warum Briefwahlstimmen ungültig seien, so Wilfing. "Auch hier werden wir wie schon in der Vergangenheit an die Verantwortlichen im Bund herantreten um eine Lösung zu finden, wie man das Unterschriftsfeld noch deutlich sichtbarer für die Wählerinnen und Wähler machen kann.“