Kampf um die Arbeiterkammer NÖ. Vom 20. März bis 2. April wird in NÖ gewählt. Kritik und Forderungen im Vorfeld.

Von Eva Hinterer, Lisa Röhrer und Melanie Baumgartner. Erstellt am 05. März 2019 (02:40)
AK NÖ; Kromus
Links: AKNÖ-Präsident Markus Wieser, FSG.; Rechts: AKNÖ-Vizepräsident Josef Hager, FCG.

Der Arbeiterkammer-Wahlkampf nimmt Fahrt auf, für die 488.839 Wahlberechtigten werden nun Forderungen formuliert. NÖAAB-Landesobmann Wolfgang Sobotka ließ in der Vorwoche mit scharfer Kritik bezüglich Koordination und Transparenz aufhorchen.

Die Wahlbeteiligung sei mittlerweile so gering – in NÖ waren es bei der AK-Wahl 2014 nur mehr 40 Prozent – dass sich die Frage stelle, ob die Interessenvertretung überhaupt noch legitimiert sei, für ihre Mitglieder zu sprechen. Oberstes Ziel müsse es also sein, mehr Arbeitnehmer an die Wahlurnen zu bringen. Genau das werde aber erstens dadurch erschwert, dass in den Bundesländern zu verschiedenen Zeiten gewählt werde.

Zweites Erschwernis sei der Wahlmodus. So ist es in kleineren und mittleren Betrieben ohne Betriebsrat schwierig, die Wahlkarten direkt in die Betriebe geschickt zu bekommen. Das kann ein Unternehmer zwar beantragen, allerdings ergeben sich dann Probleme. Wie die aussehen, schildert Robert Huber, Inhaber einer Kfz-Werkstatt im Bezirk Bruck.

"Für Sobotka ist das 'letztklassig'"

„Im Jänner habe ich bei meiner AK-Bezirksstelle die Zusendung der Wahlkarten beantragt. Wochen später erhielt ich von der AK ein weiteres Formular mit der Bitte, dieses auszufüllen und persönlich bei der nächsten AK-Bezirksstelle vorbeizubringen.“ Überdies müsse er eine Wahl-Schulung absolvieren. „Als ich bei der Bezirksstelle telefonisch nach dieser Schulung gefragt habe, wusste dort niemand etwas davon“, erzählt Huber.

Für Sobotka ist das „letztklassig“, man müsse allen Betrieben einen „barrierefreien Zugang“ zu den Wahlen ermöglichen.

Die AKNÖ sagt dazu in einer Stellungnahme: „Voraussetzung für die Zusendung in den Betrieb ist unter anderem die vorherige Zustimmung des Betriebs, die rechtliche und organisatorische Information des Betriebes durch das Wahlbüro sowie die Nennung einer zuständigen Kontaktperson im Betrieb.“ So werde sichergestellt, dass das Stimmrecht der Beschäftigten gewahrt bleibt und sie ihre Wahlkarten im Betrieb fristgerecht zugestellt bekommen. Leider seien ohne Wissen und ohne Absprache mit dem Wahlbüro Betriebe angehalten worden, Wahlkarten der Beschäftigten beim Wahlbüro einzufordern. Was aber ohne die erwähnten Voraussetzungen nicht möglich sei.

Forderungen für Kinder und Pflegepersonal

Was sind nun die Forderungen vor der Wahl? Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) setzt sich für die Kinderbetreuung ein. „Wir brauchen flächendeckend flexible und kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen – auch am Nachmittag“, fordert FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. Das Angebot der Landeskindergärten müsse ausgebaut, Betriebskindergärten sollten gefördert und Angebote für Eltern in Schichtdiensten bereitgestellt werden.

Die Fraktion christlicher Gewerkschafter (FCG/NÖAAB) will auch die 5.200 Pflegedienstmitarbeiter in NÖ ansprechen. „Ich weiß, was die Mitarbeiter in den Pflege- und Betreuungszentren leisten“, meint AK-Vizepräsident Josef Hager. Als eine Forderung nennt er die Erhöhung der steuerfreien Pensionsvorsorge von aktuell 25 auf 100 Euro monatlich.