Ministerin kündigt 85 neue Justizstellen in NÖ an. Der notorische Personal-Engpass in der Justiz soll schon bald Geschichte sein. Das kündigt Justizministerin Alma Zadić im exklusiven NÖN-Interview an: „Es gibt nun 165 Millionen Euro mehr für die Justiz. Mit diesen 165 Millionen starten wir Job-Offensiven sowohl in den Justizanstalten als auch bei den Kanzleikräften.“

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 28. Juli 2020 (16:00)
Justizministerin Alma Zadić
Erich Marschik

So werden allein in Niederösterreich im Bereich der Justizanstalten etwa 60 Planstellen für den Exekutivdienst und 25 für die allgemeine Verwaltung ausgeschrieben. „Es freut mich sehr, dass wir diese neu geschaffenen Stellen besetzen können – in einer Situation, in der viele einen Job suchen“, hofft die Justizministerin mit diesem Schritt auch ein arbeitsmarktpolitisches Signal zu setzen.

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Coronabedingt wurde der Handlungsbedarf in der gesamten Justiz größer. So mussten laut Auskunft von Zadić rund 30.000 Verhandlungen abberaumt werden. Mit der Frage, wie dieser Rückstau an den Gerichten abgebaut werden kann, beschäftigt sich aktuell eine eigene Arbeitsgruppe. Zwei konkrete Lösungsansätze sind einerseits die Begünstigung von Vergleichen durch Gebührensenkung sowie andererseits die Entwicklung eines Art "Covid-Verfahrens" – ist in einem dieser Verfahren die Rechtsfrage entschieden, soll sie auch für alle vergleichbaren Verfahren anwendbar sein.


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