Alpbacher Politische Gespräche eröffnet: Globale Gerechtigkeit Fokus. Die Frage des Rechts und der Gerechtigkeit auf globaler Ebene sind am Sonntag im Mittelpunkt der Reden zur Eröffnung der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach gestanden.

Erstellt am 28. August 2011 (17:48)
Außenminister Michael Spindelegger (V) verwies zum Auftakt auf die Aktualität der Thematik angesichts der Aufstände in der arabischen Welt.

Spindelegger ging in seiner Rede zudem auf die Herrschaft des Rechts in internationalen Beziehungen ein, die Österreich auch in den Mittelpunkt seiner Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2009/10 gestellt habe, sowie auf die Bedeutung der Menschenrechte und das Konzept der Nachhaltigkeit als möglicher Ergänzung dazu. Ungeachtet Fortschritten wie der Sicherheitsratsresolution 1894 zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten gebe es bei der Herrschaft des Rechts "Lücken und Herausforderungen", sagte der Minister.

Die internationale Gemeinschaft müsse größere Anstrengungen unternehmen und vor allem einschlägige internationale Übereinkommen ratifizieren und umsetzen. Es sei "ernüchternd", dass seit 2005 nur drei weitere Staaten die obligatorische Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH / ICC) akzeptiert hätten. Insgesamt hätten dies bisher nur ein Drittel der UNO-Mitglieder, auch Österreich, getan. "Da müssen wir einfach stärker werden, mehr Druck erzeugen."

Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika führe zudem "die fundamentale Bedeutung der Unteilbarkeit der Menschenrechte drastisch vor Augen", aber auch deren Wechselbeziehung, sagte Spindelegger. Jahrelange, blutige Konflikte und die Unterdrückung fundamentaler Freiheiten hätten den Aufbau nachhaltiger Strukturen für den Zugang zu Nahrung, Wasser und Gesundheitsversorgung verhindert, wodurch heute auch die Leistung humanitärer Hilfe erschwert sei.

Zum Thema Nachhaltigkeit hielt Spindelegger fest, dass sich globale Herausforderungen wie Demographie oder Klimawandel auf nationaler Ebene allein nicht bewältigen ließen. Erforderlich seien "globale und integrierte Antworten" sowie ein Verständnis und "eine gemeinsame Vision", was globale Gerechtigkeit bedeuten könne. Ein "Schlüsselbegriff" sei hier "das Konzept der Nachhaltigkeit", mit dem man jenes der Herrschaft des Rechts und der Menschenrechte ergänzen könne.