AMS und Arbeitsministerium: Impfung gilt als „zumutbar“

Ungeimpfte Jobsuchende könnten ihr Arbeitslosengeld verlieren, wenn sie eine Stelle, bei der eine Covid-19-Impfung vorausgesetzt wird, ablehnen. Die Zumutbarkeitskriterien hätten sich nicht verändert, heißt es aus dem Ministerium.

Norbert Oberndorfer
Norbert Oberndorfer Erstellt am 16. September 2021 | 15:28
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Jobsuchende können eine via Arbeitsmarktservice (AMS) vermittelte zumutbare Stelle nicht ablehnen, weil der Arbeitgeber eine CoV-Schutzimpfung verlangt.
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Arbeitslose Jobsuchende müssen sich auch um eine freie Stelle bewerben, für die der jeweilige Dienstgeber eine Impfung verlangt. Nicht Geimpft-Sein bzw. sich nicht impfen lassen wollen, sei kein Grund, sich nicht zu bewerben, heißt es vom AMS Niederösterreich.

Die Erklärung kommt direkt aus dem Arbeitsministerium. Darin heißt es, dass Jobs, wo eine Impfung als Kriterium angeführt wird, für Jobsuchende als zumutbar gelten und daher vom AMS angeboten werden (Anm, müssen). Die Zumutbarkeitskriterien wurden jedoch nicht geändert. „Die Entscheidung, welche Impfungen für den Arbeitsantritt vorausgesetzt werden, obliegt dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin“, heißt es von einer Ministeriumssprecherin.

Teilweise sei es derzeit im Gesundheitsbereich notwendig, einen Impfnachweis gegen bestimmte Krankheiten vorzuweisen, etwa Masern, Mumps, Röteln, Windpocken und in manchen Bereichen auch für Hepatitis A und B. Sanktioniert können demnach im Einzelfall Personen werden, die insbesondere im Gesundheits- bzw. Pflegebereich eine Beschäftigung suchen und dem Arbeitgeber zu erkennen geben, dass sie, ohne Vorliegen von nachweislichen, individuellen gesundheitlichen Gründen – nicht bereit sind, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, heißt es aus dem Arbeitsministerium.

Streichung des Arbeitslosengeldes

Lehnt die jobsuchende Person die Bewerbung mit Verweis, nicht geimpft zu sein - und das auch nicht vorzuhaben - ab, so ist das AMS verpflichtet, das Arbeitslosengeld für sechs Wochen zu sperren, im Wiederholungsfall für acht Wochen. Maßgeblich für eine Sperre des Arbeitslosen bzw. der Notstandshilfe sei dabei das Verhalten der arbeitslosen Person und nicht die Entscheidung des Dienstgebers.

„Wir sind nicht berechtigt, den Impfstatus oder andere Gesundheitsdaten der Jobsuchenden initial zu erheben“, heißt es vom AMS NÖ. Über etwaige gesundheitliche Probleme des Bewerbers oder fehlende Impfungen als Jobvoraussetzung erfahren daher AMS-Beraterinnen und Berater erst nach dem ersten, nicht erfolgreichen Vermittlungsversuch.