Nach Gesetzesentwurf: Gipfel zum Recht auf Information. Ministerin Karoline Edtstadler diskutierte mit Alfred Riedl die Kritik des Gemeindebundes am Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz: „Gesetz muss lebbar sein.“

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 21. April 2021 (05:06)
Treffen im Bundeskanzleramt zum Thema Informationsfreiheitsgesetz – Ministerin Karoline Edtstadler, Gemeindebundpräsident Alfred Riedl und NÖN-Chefredakteur Daniel Lohninger (links).
Erich Marschik

Das 1925 eingeführte Amtsgeheimnis hat bald ausgedient. Darauf hat sich die türkis-grüne Bundesregierung geeinigt und den Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in die Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist endete am Montag, mehr als 50 Stellungnahmen wurden eingebracht – eine davon war die mit teils massiver Kritik garnierte Stellungnahme des Österreichischen Gemeindebundes. Die für Verfassungsfragen zuständige Bundesministerin Karoline Edtstadler lud deshalb Gemeindebundpräsident Alfred Riedl zum Gespräch in das Bundeskanzleramt – die NÖN war exklusiv dabei.

„Wir planen die größte Veränderung in der Bundesverfassung seit Jahrzehnten. Ich bin dem Gemeindebund deshalb dankbar für die Kritik. Denn nur wenn dieses Gesetz in der Praxis auch in den Gemeinden lebbar ist, ist es ein Erfolg“, betont Edtstadler. Ziel sei es, ein Gesetz auf der Höhe der Zeit zu schaffen, das für die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information bringt und auch eine Veröffentlichungspflicht für öffentliche Institutionen vorsieht. Begrenzt werden die Möglichkeiten aber durch den Datenschutz – und hier hakt die Kritik des Österreichischen Gemeindebundes ein.

„Wir planen die größte Veränderung in der Bundesverfassung seit Jahrzehnten.“ Karoline Edtstadler

„Wir müssen uns entscheiden, was wichtiger ist – der Datenschutz oder die Informationsfreiheit“, streicht Riedl hervor. Er fürchtet, dass die Gemeinden bei der Abwägung dieser beiden Aspekte auf der Strecke bleiben. Edtstadler versichert, dass es hier flankierende Maßnahmen geben werde – beispielsweise einen Handlungsleitfaden sowie spezielle Schulungen. Zudem verweist sie auf die lange Zeit zwischen Beschlussfassung und dem geplanten Inkrafttreten – eineinhalb Jahre sind vorgesehen. Das heißt: Wird das Gesetz heuer in der zweiten Jahreshälfte beschlossen, tritt es 2023 in Kraft.

„Es ist also Zeit genug, die Prozesse entsprechend anzupassen“, versichert Edtstadler. Erst bis dahin soll dann auch ein zentrales Informationsregister stehen, das im Gesetz vorgesehen und vom Österreichischen Gemeindebund eingefordert wird – Riedl: „Nur so schaffen wir es, Doppelgleisigkeiten beispielsweise bei der Eingabe von Daten zu verhindern.“ Edtstadler versichert, dass dies möglichst effizient ausgestaltet werde: „Das Ziel des Gesetzes ist es nicht, der Verwaltung einen erheblichen Zusatzaufwand zu bescheren.“

Aber nicht nur der Österreichische Gemeindebund brachte eine Stellungnahme ein – auch die Länder wollen noch Nachbesserungen. Die in St. Pölten angesiedelte Verbindungsstelle der Bundesländer wehrt sich gegen einen Informationsfreiheitsbeauftragten ebenso wie gegen kürzere Fristen – wer wegen einer verweigerten Auskunft vor Gericht zieht, soll hingegen künftig sogar drei statt zwei Monate auf ein Urteil warten müssen.

Bundesländer wollen noch Änderungen

Die Bundesländer wollen zudem Ausnahmen der Veröffentlichungspflicht für Landesunternehmen, die im Wettbewerb stehen, sowie die Abgeltung der Mehrkosten in der Verwaltung, die durch das neue Gesetz anfallen. Zudem fordern sie eine genauere Präzision sowie Differenzierung des Begriffes „Informationen von allgemeinem Interesse“. Die Landtage betonen wiederum, dass bereits bisher alle Entscheidungen transparent und öffentlich nachvollzogen werden können.

Auf der anderen Seite geht der Gesetzesentwurf manchen nicht weit genug – unter anderem dem Presseclub Concordia und dem Forum Informationsfreiheit.