WKStA erstattete Vorhabens-Bericht in Causa Waldhäusl. Nach den Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und eine Beamtin hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft erstattet.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 02. März 2021 (16:01)
Gottfried Waldhäusl
Karin Widhalm

Dieser sei allerdings noch nicht retour, sagte eine WKStA-Sprecherin am Dienstag zur APA. Ob Anklage erhoben wird, ist also noch unklar. Ermittelt wurde wegen Vorwürfen um eine ehemalige Asyl-Unterkunft in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach).

Über den Inhalt des Vorhabensberichts machte die Sprecherin keine Angaben. Erst nach dem Wiedereinlangen des Dokuments bei der WKStA wird feststehen, ob es weitere Erhebungen gibt, es zu einer Anklage kommt oder das Verfahren eingestellt wird.

Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen 2019 nach einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die WKStA. Damaligen Angaben zufolge wurde dem FPÖ-Politiker und einer leitenden Landesbeamtin Amtsmissbrauch "im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage" vorgeworfen.

Von Waldhäusl wurde die Aufnahme der Ermittlungen begrüßt. "Ich bin froh, dass die Behörden sich der Sache annehmen und feststellen werden, dass alles rechtens und in bester Ordnung war", betonte der Landesrat.

Die Vorwürfe beziehen sich auf Geschehnisse vom November 2018. Damals hatte Waldhäusl jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen lassen, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck führten letztlich zur Schließung des Flüchtlingsquartiers.