Trotz Protest bestellen ÖVP und FPÖ Verfassungsrichter. Der Linzer Universitätsprofessor Andreas Hauer wurde vom Nationalrat zum Höchstrichter nominiert

Erstellt am 01. März 2018 (16:18)
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Symbolbild

Mit 105 von 172 Stimmen wurde Andreas Hauer, der seit rund 20 Jahren öffentliches Recht an der Universität Linz lehrt und als fachlich versiert gilt, am Donnerstagnachmittag über Vorschlag der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ in geheimer Abstimmung zum neuen Mitglied des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gewählt.

Die SPÖ hatte bis zuletzt massive Bedenken wegen äußerst kritischer Aussagen Hauers über den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof vorgebracht. Letztlich entfielen aber nur 57 Stimmen auf die von der SPÖ nominierte Rechtsanwältin Marcelle Prunbauer-Glaser.

Dem von den Neos nominierten Alternativkandidaten Gottfried Musger, Richter am Obersten Gerichtshof, ging es auch nicht besser. Auf diesen entfielen schließlich zehn Stimmen im Nationalrat.

Ernennung durch Van der Bellen ist Formsache

Hauer, von der FPÖ vorgeschlagener Bewerber, muss allerdings noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell als Verfassungsrichter ernannt werden.

Dabei dürfte es sich um eine Formsache handeln. Denn Van der Bellen hat bereits signalisiert, dass er keine Einwände gegen die Bestellung habe. Noch ausständig ist nun die Nominierung eines weiteren Verfassungsrichters durch den Bundesrat.