Wahl-Ergebnis ist jetzt rechtskräftig. Verfassungsgerichtshof sah keine Anhaltspunkte für Rechtswidrigkeiten.

Von Daniel Lohninger und Philipp Grabner. Erstellt am 26. Juni 2018 (00:00)
APA/ROLAND SCHLAGER

Es gab keine Rechtswidrigkeiten bei der Landtagswahl. Das stellte jetzt der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest. Die Höchstrichter sahen in sämtlichen Punkten, die die Liste „Wir für Niederösterreich“ für die Anfechtung der Wahl angeführt hatten, keine Anhaltspunkte. Die Liste hatte unter anderem eine Verletzung des demokratischen Prinzips durch die Briefwahl und Fehler bei der Bezeichnung und Reihung der Parteien auf den Stimmzetteln geltend gemacht.

Während die Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Briefwahl sowie die Reihung der „Liste Franz Schnabl – SPÖ“ auf Platz zwei des Stimmzettels von vornherein wenig Aussicht auf Erfolg hatten, ist bei einer anderen strittigen Fragestellung die Entscheidung der Höchstrichter richtungsweisend: Dass die Frage, wer wahlberechtigt ist und wer nicht, in vielen Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wurde, ist nicht verfassungswidrig. Da die Wählerevidenz vor der Wahl erstellt wird, hätte diese bereits vor der Wahl beeinsprucht werden müssen – und zwar beim Landesverwaltungsgericht in St. Pölten.

Für Robert Marschall, Spitzenkandidat von „Wir für Niederösterreich“, hat der VfGH als Wahlgericht „einmal mehr versagt“. Die Entscheidung sei geeignet, „jegliches Restvertrauen in das Gericht zu verlieren“, poltert Marschall. Die Landes-VP sieht sich hingegen bestätigt. „Leider können manche mit dem Ergebnis eines Bürgerentscheides schlecht umgehen“, meint VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.