Entlastung für 900.000 Arbeitnehmer rückt näher. Sozialministerin Hartinger-Klein kündigt den Beschluss der Senkung der Arbeitslosenbeiträge für kommenden Mittwoch an.

Erstellt am 22. Februar 2018 (11:49)
Beate Hartinger-Klein
APA

Nächster Schritt zur Entlastung von Beziehern niedrigerer Löhne bis 1948 Euro brutto im Monat ab Juli dieses Jahres: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat jetzt erklärt, dass die entsprechende gesetzliche Regelung schon am kommenden Mittwoch im Ministerrat von der Bundesregierung beschlossen werden soll.

Im Schnitt gebe es dadurch für rund 900.000 betroffene Beschäftigte durch eine Streichung oder Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine finanzielle Erleichterung von 311 Euro. Das rechnete die Ministerin im parlamentarischen Sozialausschuss laut Parlamentskorrespondenz vor.

Für die Entlastung bei  den Arbeitslosenbeiträgen macht die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in Summe rund 140 Millionen Euro locker. Der Beschluss im Nationalrat ist dann im März vorgesehen. Die finanzielle Erleichterung soll schließlich ab 1. Juli 2018 für Bezieher niedriger Einkommen gelten.

Für Arbeitnehmer mit Löhnen bis 1648 Euro brutto im Monat (bisher 1381 Euro) fällt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weg, bis 1948 Euro wird er auf ein Prozent gesenkt. Für die Regierung ist das neben dem ab 2019 geplanten steuerlichen Familienbonus die wichtigste Entlastungsmaßnahme, die ÖVP und FPÖ möglichst rasch umsetzen wollen.

Höheres Pflegegeld ab 2019?

Länger müssen Bezieher von Pflegegeld auf finanzielle Verbesserungen warten. Ein Teil von ihnen, nämlich Personen, die Pflegegeld ab der Stufe 4 (von insgesamt 7) erhalten, sollen ab dem kommenden Jahr eine Erhöhung des Pflegegeldes bekommen, stellte die Sozialministerin im Parlamentsausschuss in Aussicht. Sicher ist das allerdings noch nicht, denn es müssen erst die Budgetverhandlungen mit Finanzminister Hartwig Löger geführt werden.

Der Großteil der Pflegegeldbezieher würde dann allerdings von der Erhöhung nicht profitieren. Der von den österreichweit rund 450.000 Beziehern von Pflegegeld fällt der weitaus größte Teil in die Pflegegeldstufen 1 und 2. In der Stufe 4 wird monatlich ein Pflegegeld von 677,60 Euro ausbezahlt.

Der Pflegebedarf von betreuungsbedürftigen Menschen muss dafür bei mehr als 160 Stunden pro Monat liegen.  Rund 15 Prozent aller Bezieher entfallen auf die Stufe 4, auf die Stufen 5, 6, und 7, die ebenfalls von einer Erhöhung laut Ankündigung der Ministerin profitieren würden, entfallen insgesamt weitere rund 18 Prozent.

Pflegeregress: Ministerin hofft auf Einigung

Für den meisten Zündstoff im Pflegebereich sorgt seit Monaten aber die seit Anfang 2018 geltende Abschaffung des Pflegeregresses, also des Zugriffs auf Vermögen von Pflegeheimbewohnern. Dies ist noch von SPÖ und ÖVP im Vorjahr beschlossen worden, dafür wurden 100 Millionen Euro budgetiert.

Aber Länder und Gemeinden rechnen mit einer viel höheren Summe – bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr – und fordern dafür Ersatz durch den Bund. Ministerin Hartinger-Klein glaubt nicht an so eine hohe Summe, das Finanzministerium will nun bis April konkrete Zahlen auf den Tisch legen. Die Sozialministerin rechnet danach mit einer Einigung mit Bundesländern und Gemeinden, wie sie im Sozialausschuss bekräftigt hat.

Ebenfalls für Aufregung sorgen seit Jahresbeginn 2018 die Pläne der Regierung, das Arbeitslosengeld zu reformieren und die Notstandshilfe dabei abzuschaffen. Allein in Niederösterreich wären bei der Notstandshilfe rund 30.000 Menschen betroffen.

Vor den noch ausstehenden drei Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg setzt die Bundesregierung jetzt allerdings auf Zeit und Beruhigung an dieser Front. Die Sozialministerin lässt aber mit der Ankündigung aufhorchen, dass der Gesetzesentwurf dazu von Experten außerhalb ihres Ressorts ausgearbeitet werden.