Anliegen der Gemeinden werden in Tulln diskutiert. Von 15. bis 16. September findet der 67. Österreichische Gemeindetag in Tulln statt. Neben 1.500 Gemeindevertretern wird auch die Regierungsspitze erwartet. Bei der größten kommunalen Veranstaltung werden jährlich die Anliegen der Gemeinden thematisiert. Laut dem Gemeindebund gibt es Handlungsbedarf vor allem bezüglich Flächenwidmung und Bodenverbrauch, Pflegereform und Digitalisierung.

Von Verena Huber. Erstellt am 14. September 2021 (15:57)
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NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak (v.l.n.r.)
KOMMUNAL

Nach einem Jahr coronabedingter Pause findet nun von 15. bis 16. September der 67. Österreichische Gemeindetag in Tulln statt. Die größte kommunalpolitische Veranstaltung wird heuer im vergleichsweise kleinen Rahmen abgehalten. Erwartet werden 1.500 Gemeindevertreter. Zusätzlich sind auch Spitzenpolitiker vertreten wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Bodenverbrauch solle lokal entschieden werden

An der Spitze der Agenda steht das Thema Flächenwidmung und Bodenverbrauch. Die Diskussion darüber habe sich in den letzten Wochen und Monaten in eine Richtung entwickelt, die aus kommunaler Sicht nicht verständlich sei, sagt Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes und Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln). Der Gemeindebund spricht sich hierbei für mehr Entscheidungskraft bei der lokalen Gemeinschaft aus. „Es wäre ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie, wenn die Schreibtischbürokraten in Wien über die Gestaltung eines Dorfes im ländlichen Raum entscheiden würden“, sagt Riedl und ergänzt: „Das werden wir niemals akzeptieren.“

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NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident Rupert Dworak (v.l.n.r.) sprechen im Vorfeld des 67. Österreichischen Gemeindetages über kommunale Anliegen.
NÖN/ Verena Huber

Zum Thema Bodenverbrauch reicht der Bundesvorstand des Gemeindebundes daher ein Positionspapier ein. Darin steht, dass das Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz „hoheitliches Recht der Gemeinden“ sei und bleibe. Die Gemeinden bekennen sich außerdem dazu, mit Grund und Boden behutsam im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Der Gemeindebund fordert vom Land- und Bundesgesetzgeber sinnvolle und geeignete Instrumente, um Brachflächen, Leerstände und ungenutztes Bauland zu mobilisieren. Denn so würde auch weniger neue Bodenversiegelung unternommen werden, erläutert Riedl. Zudem solle der Bund für ein einheitliches Datenmaterial zum Flächenverbrauch sorgen.

Gemeinden betreiben seit eineinhalb Jahren Krisenmanagement

Im vergangenen Jahr haben auch die Bürgermeister Krisenmanagement betrieben. „Sie haben gezeigt, wie rasch, effizient und direkt auf lokaler Ebene gehandelt wird“, sagt Riedl. Gebremst hätten aber Datenschutz-Verordnungen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurden die Bürgermeister nämlich nicht von positiven Fällen informiert. Stattdessen hätten sie von den Betroffenen aus der Gemeinde zeitverzögert und über Umwege wie die Sozialen Medien erfahren. „Ich habe es schon oft gesagt, dass es für mich unverständlich ist, dass in Pandemiezeiten Datenschutz wichtiger als die Gesundheit ist“, meint Riedl. Bezüglich der Gemeindefinanzen wird vorerst eine positive Bilanz gezogen: „Die Hilfspakete von Bund und Länder haben gewirkt und die größte Not der Gemeinden gelindert“, sagt Riedl.

Zu wenig Pflegepersonal mit steigender Tendenz

Luft nach oben gebe es noch bei der Pflege und Betreuung. Die Pflegereform sei eine große Herausforderung für die Gemeinden, betont Rupert Dworak, Gemeindebund- Vizepräsident und Präsident des NÖ-Gemeindevertreterverbandes und Bürgermeister von Ternitz (Bezirk Neunkirchen). „Seit einem Jahr wird diskutiert, nun muss endlich eine Lösung auf den Tisch“, fordert er. Konkret brauche es Reformen bei dem steigenden Personalbedarf und der attraktiven Gestaltung des Pflegeberufes sowie den Bürokratieabbau, eine bessere soziale Absicherung, eine Entlastung für pflegende Angehörige und eine finanzielle Absicherung des Systems. Laut Angabe von Dworak werden derzeit österreichweit 462.000 Personen betreut, 80 Prozent davon Zuhause. Diese Anzahl werde sich bis 2050 auf 650.000 Personen erhöhen. 20 Prozent der Österreicher seien 65 Jahre oder älter. Bis 2050 werde dieser Anteil auf 30 Prozent ansteigen. Gefragt sei daher eine rasche und zugleich langfristige Lösung, so Dworak.

Breiteres digitales Netzwerk in den ländlichen Regionen

Abschließend wird noch das Thema Digitalisierung angesprochen. „Home-Office ist gekommen, um zu bleiben“, meint Riedl. Infrastruktur und ein flächendeckendes Netz brauche es nicht nur im urbanen Raum, sondern auch in den ländlichen Regionen, sagt NÖ-Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister von Ardagger (Bezirk Amstetten) Johannes Pressl. Auch bei der digitalen Verwaltung gebe es noch Handlungsbedarf. Mit dem Grünen Pass haben mittlerweile bundesweit rund 2,6 Millionen Menschen eine Handysignatur. Künftig solle aber jeder eine haben, meint Pressl. Gleichzeitig bräuchten die Gemeinden die nötigen Programme und Tools, um die digitale Verwaltung anbieten zu können und die Digitalisierung voran zu treiben, fügt Pressl hinzu.