Anti-Terror-Debatte in Österreich kommt in Schwung. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sprechen sich nach den Terroranschlägen in Norwegen in einem gemeinsamen Interview mit dem "Kurier" für einen Fünf-Parteien-Pakt gegen Hetze aus. "Eigentlich sollte das nicht notwendig sein, wenn es um Rassismus geht - und das ist die Basis der Hetze von rechten und rechtsextremen Gruppen", so Faymann.

Erstellt am 26. Juli 2011 (19:23)

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger sprechen sich nach den Terroranschlägen in Norwegen in einem gemeinsamen Interview mit dem "Kurier" für einen Fünf-Parteien-Pakt gegen Hetze aus. "Eigentlich sollte das nicht notwendig sein, wenn es um Rassismus geht - und das ist die Basis der Hetze von rechten und rechtsextremen Gruppen", so Faymann.

"Aber wir sind beide bei jeder Initiative dabei, die die Gemeinsamkeiten des Landes in den Vordergrund stellt und nicht das Aufhetzen gegen einzelne Bevölkerungsgruppen.", meinte Faymann auf eine entsprechende Frage in dem Interview, das Montagnachmittag geführt worden war. "Alle Parteien sollten gemeinsam Nein zur Hetze sagen", so der Kanzler.

Auch Spindelegger meinte: "An uns beiden würde so etwas ja nicht scheitern." Die Frage sei, ob die anderen Parteien sich auch bereiterklärten, ein solches Grundsatzübereinkommen zu unterstützen. "Probieren sollte man es auf alle Fälle, denn wir dürfen nicht Gefahr laufen, dass durch ähnliche verbale Ausritte genau dieser Boden in Österreich aufbereitet wird."

Am Dienstag hatten die Grünen eine "Charta für mehr Offenheit, Demokratie und Humanität" vorgelegt und die vier anderen Parlamentsparteien eingeladen, diese Charta zu unterzeichnen.