Kampagne für „menschenwürdige Mindestsicherung“. Die Armutskonferenz drängt auf ein soziales Europa. Sie tritt damit den Plänen der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung und des Landes Niederösterreich für Einsparungen bei einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung entgegen.

Erstellt am 02. Mai 2018 (14:48)
zVg

Der Mann mit der chronischen Erkrankung war da, die Mindestpensionistin ebenso wie Vertreter sozialer Selbsthilfegruppen: Sie waren in einem symbolisch vor dem Bundeskanzleramt auf dem Wiener Ballhausplatz aufgespannten  „sozialen Netz“ gefangen zwischen Mindestsicherung und anderen Sozialleistungen.

Mit der Aktion wurde nicht nur für eine „menschenwürdige Mindestsicherung“ demonstriert, weil dies den sozialen Frieden fördere. Unter dem Motto „Wir gemeinsam“ wurde in knalligem Orange vor allem für die Absicherung  eines gut ausgebauten sozialen Netzes auf die Wichtigkeit eines gut ausgebauten sozialen Netzes aufmerksam gemacht,

Pläne Niederösterreichs und der Bundesregierung gehen in eine andere Richtung

Im Rahmen einer Tour durch Österreich machte der Bus, mit dem für ein  garantiertes Mindesteinkommen geworben wurde, am Mittwoch in der Wiener Innenstadt Station, die dritte von vier Stationen in Österreich. Gleichzeitig machte sich drinnen im Bundeskanzleramt Regierungschef Sebastian Kurz für mehr Einsparungen im EU-Budget und gegen eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags stark.

Die Armutskonferenz mit Martin Schenk, dem Vizedirektor der Diakonie Österreich, stemmte sich damit gegen das Vorhaben der Bundesregierung und des Landes Niederösterreich. Die Mindestsicherung macht derzeit für Alleinstehende bis zu 838 Euro im Monat aus. Die Regierung will sparen: Jene, die nicht so lang ins Sozialsystem eingezahlt haben, sollen künftig auch weniger Mindestsicherung oder auch Arbeitslosengeld erhalten.

In diese Richtung gehen auch die Pläne Niederösterreichs, das auf eine bundesweite Lösung der Mindestsicherung drängt. Die Regierung drückt dabei aufs Tempo und will schon Anfang Juni einen Gesetzesvorschlag vorlegen, bei dem etwa Asylberechtigte wegen kürzerer oder fehlender Beitragszeiten auch weniger Geld erhalten.

Niederösterreich steht besonders unter Zugzwang, eine Neuregelung vorzunehmen. Denn  der Verfassungsgerichtshof hat im März die seit Anfang 2017 geltenden strengeren Regeln für die Mindestsicherung (1500-Euro-Obergrenze für Familien pro Monat, Bindung an eine Aufenthaltsdauer in Österreich) aufgehoben. 

Selbsthilfeorganisationen wollen eine gut ausgebaute Mindestsicherung

Die Armutskonferenz hält dem entgegen, dass mit einer gut ausgebauten Mindestsicherung Menschen mit begrenzten finanziellen Ressourcen unterstützt würden, um ein würdevolles Leben zu  führen. Es gehe, wie telefonisch es in einem der verteilten Folder heißt, auch darum, Betroffene wieder in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Das alles fördere außerdem den sozialen Frieden im Land. Außerdem würde mit der Mindestsicherung ein Niveau gesetzt, um in der Folge auch angemessene Mindestlöhne sicherzustellen.