Waldhäusl: "Sonderbehandlung" für Integrationsunwillige. Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der wegen der Zustände im mittlerweile geschlossene Asylquartiers in Drasenhofen schwer in Kritik geraten war, hat sein Vorgehen am Mittwochabend grundsätzlich verteidigt. Bei jenen Asylwerbern, die nicht integrationswillig sind, müsse man eine "Sonderbehandlung" anstreben, sagte er im "krone.tv-talk" mit Katia Wagner am Mittwoch.

Von Redaktion, APA. Update am 13. Dezember 2018 (11:56)
FPÖ NÖ
Gottfried Waldhäusl

Bei jenen Personen, die sich im Asyl-Quartier in Drasenhofen befunden haben, habe es sich um jugendliche Männer gehandelt, die "immer wieder aufgefallen sind auch durch Rechtsbruch, durch schwere Körperverletzung, durch Drogenkonsum." Drasenhofen sei eine "Notwendigkeit" gewesen - "für jene jugendlichen Asylwerber, die notorisch auffallen, die mit dem Gesetz ständig Probleme haben". Diese müsse man "von jenen 90, 95 Prozent trennen, die sich tatsächlich integrieren wollen", sagte er.

Bei jenen "fünf Prozent oder mehr, die sich nicht integrieren möchten" wolle auch er kein Integration: "Dort Integrationsmaßnahmen zu setzen, ist falsch. Dort muss man eine andere Behandlung, eine Sonderbehandlung, anstreben, um die Bevölkerung zu schützen. Und das ist in Drasenhofen passiert."

Gefragt, ob er grundsätzlich an Konzepten wie in Drasenhofen festhalte, sagte Waldhäusl: "Die neue Art an Gewalt, die wir jetzt feststellen mussten (...) zeigt eindeutig, dass wir jene, die gewalttätig sind, die selbst- und fremdgefährdend sind, tatsächlich von jenen trennen müssen, die sich integrieren wollen."

Mikl-Leitner will sich an Begriffsdebatte nicht beteiligen

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leiter sagte am Donnerstag zur „Sonderbehandlungs“-Aussage Waldhäusls, sie wolle sich an keiner Begriffsdebatte beteiligen. Wichtig sei ihr jetzt, dass für das Heim in St. Gabriel, wohin die Jugendlichen nach der Schließung des Lagers Drasenhofen gebracht wurden, wie vereinbart ein adäquates Pädagogik- und Sicherheitskonzept erstellt werde.

Erneute Rücktrittsaufforderung der SPÖ

Für Reinhard Hundsmüller, Klubobmann der SPÖ NÖ, ist "spätestens jetzt der Zeitpunkt erreicht", an dem der FPÖ-Landesrat zurücktreten müsse.

"Der Begriff 'Sonderbehandlung' war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen", hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. "Auch wenn es nicht für möglich zu halten war, die neuerliche Entgleisung mit der Verwendung von NS-Bezeichnungen zeigt eine neue Qualität des widerwärtigen Drehens der Sprachspirale nach unten", wird Hundsmüller zitiert.

Waldhäusl sei "untragbar" und "in jeder politischen Funktion fehl am Platz".

NEOS NÖ werfen Waldhäusl "gezielte Provokation" vor

"Landesrat Waldhäusl sollte sich besser darauf fokussieren, dass er seinen hoch bezahlten Job rechtsstaatlich einwandfrei erledigt und weniger auf gezielte Provokation setzt", reagierte NEOS NÖ-Sprecherin Indra Collini auf die Aussage von Gottfried Waldhäusl über eine "Sonderbehandlung" für nicht integrationswillige Asylwerber. Von der ÖVP forderte sie, "Klartext" mit dem FP-Politiker zu reden.

Der verharmlosende Tarnbegriff der Nazis habe einst die gezielte Ermordung von Nazi-Gegnern beschrieben - "das weiß er vermutlich auch, als gelernter Freiheitlicher fehlt ihm aber das historische Bewusstsein", teilte die Fraktionschefin der Pinken am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Weiters hielt die Landtagsabgeordnete fest: "Wenn sich der Regierungspartner eines Nazi-Jargons bedient, dann wäre eine entsprechende Reaktion der ÖVP und ihrer Landeshauptfrau (Johanna Mikl-Leitner, Anm.) eigentlich angebracht. Dieses bisschen Gespür für Verantwortung sollte auch die Mehrheitspartei im Haus aufbringen können."