Waldhäusl setzt Grenze bei 3.000 Asylwerbern in NÖ-Grundversorgung

Nach dem heutigen Asylgipfel bekräftigte der zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz seinen Kurs in der Asylpolitik. Als einziges Bundesland zieht Niederösterreich jetzt eine Obergrenze von 3.000 Asylwerbern, welche vom Land übernommen werden. Die Pläne zum Grenzschutz stießen bei den anderen Bundesländern auf Ablehnung.

Erstellt am 02. Dezember 2021 | 16:45
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Leiterin Öffentlichkeitsarbeit Edda Kuttner, Landesrat Gottfried Waldhäusl, Leiter Abteilung Personenstandsangelegenheiten Peter Anerinhof
Foto: NÖN

Am Vormittag trafen sich die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich einer außerordentlichen Landesflüchtlingsreferentenkonferenz ("Asylgipfel") zur aktuellen Unterbringungssituation von Asylwerbern. Landesrat Waldhäusl hatte diesen zuvor eingefordert, bei vielen Punkten herrschte jedoch Uneinigkeit zwischen Niederösterreich und den restlichen Bundesländern.

Niederösterreich geht eigenen Weg in der Asylpolitik

Aktuell hat Niederösterreich circa 2.400 Personen in Grundversorgung. Bei 3.000 will man jedoch ab sofort die Grenze ziehen. Waldhäusl spricht von einer Deckelung für Niederösterreich, die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden somit eingehalten, alles über dieser Grenze sei jedoch nicht mehr zumutbar. 

Niederösterreich geht diesen Weg als einziges Bundesland, ein Fehler, wie Waldhäusl kritisiert. "Auch die anderen Bundesländer müssen das Problem erkennen. Wenn wir weiterhin jede Woche 2.300 Asylwerber in das Land bekommen, werden wir diese bald nicht mehr versorgen können."

Vorschlag der Grenzsicherung stieß auf Ablehnung

Der Antrag auf Grenzsicherung mit Barrieren, um den Eintritt zu verhindern, stieß bei den restlichen Bundesländern auf Ablehnung. "Es ist ein schlechter Tag für Österreich, außer Niederösterreich war kein Bundesland bereit, die Grenze zu sichern", so Waldhäusl. 

Besonders von den ÖVP-Landesräten aus Oberösterreich und Vorarlberg hätte der Landesrat eine andere Richtung erwartet, hier sehe man besonders, "dass auch die ÖVP vor den Grünen auf die Knie geht." Waldhäusl fehle hier die von der Bundesregierung schon lange angekündigte "harte Asylpolitik."

Zufrieden zeigt sich Waldhäusl mit der Verhinderung der Forderung auf mehr Geld im Flüchtlingsbereich, welche die restlichen Bundesländer forderten. Der Bundesminister werde deswegen mit den Ländern einzeln in Verhandlung treten. Die Devise "Auf mit der Grenze, mehr Geld für Flüchtlinge", welche die anderen Bundesländer verfolgen würden, würde es mit Waldhäusl nicht geben.