Heftige Turbulenzen vor Asylgipfel. Traiskirchens Bürgermeister bei Kanzler Faymann. FPÖ will Asyl mit Anträgen zum Landtagsthema machen. Lager übervoll.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 16. September 2014 (06:03)
NOEN, Franz Baldauf
Der Eingang zum Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen.

Die Asylfrage hält das Innenministerium weiterhin auf Trab. Und eine Woche vor dem Asylgipfel mit den Ländern in Kärnten ist unklar, wie der Flüchtlingszustrom in den Griff bekommen werden kann. Das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist noch immer überfüllt, mehrere Bundesländer erfüllen noch immer nicht die vereinbarte Aufnahmequote und in mehreren Gemeinden sorgt die Unterbringung von Asylwerbern für heftige Debatten in der Bevölkerung.

Neues Konzept für Aufnahme von Flüchtlingen

Deswegen wird viel Hoffnung auf den Asylgipfel gelegt. Dort will ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch ihr neues Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen vorlegen. Die bereits angekündigten Punkte: Künftig soll die Erstaufnahme in jedem Bundesland stattfinden, in das die Flüchtlinge einreisen. Zuständig sind dafür zehn Betreuungsstellen des Bundes.

Das Erstaufnahmeverfahren soll stark verkürzt werden. Danach soll das betroffene Bundesland die Asylwerber in die Grundversorgung übernehmen, falls es die Quote noch nicht erfüllt. Wird die Quote bereits erfüllt, kommen die Flüchtlinge in ein anderes Bundesland. In Traiskirchen sollen nur noch die Dublin-Fälle untergebracht sein. Jene Flüchtlinge, die in jenen EU-Staat zurückgebracht werden, wo sie zuerst eingereist waren.

Babler bei Werner Faymann

Im Lager in Traiskirchen sind mittlerweile wieder an die 1.400 Flüchtlinge untergebracht. Die Erhöhung ist trotz Aufnahmestopp durch die Bezirksbehörde möglich, weil der Bescheid nur für die Betreuungsfirma ORS gilt. Die zusätzlichen Asylwerber werden direkt vom Innenministerium betreut. Wobei die steigende Zahl an Anträgen – speziell aus Syrien – für die Entwicklung verantwortlich ist. Im August gab es 2.341 Anträge, im Vorjahr waren es 1.352 gewesen.

Wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen im Lager Traiskirchen suchte SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler in der Vorwoche SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann auf. Dort unterbreitete er den Vorschlag, eine 150er-Grenze einzuführen. Sprich: Diese Zahl müsse in Flüchtlingsbetreuungseinrichtungen die Obergrenze sein. Kanzler Faymann soll dabei zugesagt haben, in den kommenden zwei Monaten ein Gesetzesmodell mit Obergrenzen österreichweit prüfen zu lassen. Wobei Ministerin Mikl-Leitner dem Vorschlag derzeit nichts abgewinnen kann. Zwar wäre solch eine Höchstgrenze begrüßenswert, diese Forderung gerade jetzt angesichts des aktuellen Flüchtlingsstroms zu stellen, entbehre nicht einer gewissen Ironie.

Asyl: FPÖ will Antrag im NÖ Landtag stellen 

Die Obergrenze spielt derzeit in Steinhaus am Semmering eine große Rolle. Dort will das Innenministerium in einem ehemaligen Hotel bis zu 200 Asylwerber unterbringen. In der steirischen Region wird dagegen Sturm gelaufen. Vor allem, weil man nicht im Vorfeld informiert worden wäre. Das Innenministerium verweist darauf, dass dies eine Bundeseinrichtung sei, wie es mehrere davon im Land gebe.

Diese vielen Unsicherheiten in der Asylfrage hat jetzt Niederösterreichs FPÖ auf den Plan gerufen. In einer Herbstklausur des Landtagsklubs wurde die Asylfrage zu einem Hauptthema der Herbstarbeit erklärt. Die FPÖ will, dass sämtliche Flüchtlingsbewegungen schon an den EU-Außengrenzen gestoppt und dort Lager für diese Menschen errichtet werden. In Niederösterreich fordert sie einen sofortigen Unterbringungsstopp von Asylwerbern in privaten Quartieren. Dazu soll es auch einen Antrag im Landtag geben, wobei FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl davon ausgeht, dass die Grünen die für den Antrag notwendigen zusätzlichen Unterschriften leisten werden.

Geplant sind auch Anfragen an die zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ), ob bei der Unterbringung auch immer das Einverständnis der Bürgermeister gesucht worden ist. Aus deren Büro heißt es dazu, dass bei Asylquartieren (bis zu zehn Asylwerber) immer mit den Gemeinden gesprochen werde. Bei privater Unterbringung (bis zu fünf Personen) sei das nicht der Fall. Waldhäusl könne sich aber gerne im Büro erkundigen, es stehe ihm jederzeit offen.