Waldhäusl stellt "zehn Gebote für Zuwanderer" auf. Künftig soll jeder Asylwerber, der in Niederösterreich ankommt, die "zehn Gebote für Zuwanderer" erhalten. Gemeinsam mit der Hausordnung des Asylquartiers müssen diese unterschrieben werden.

Von Theresa Bittermann. Update am 13. Mai 2019 (13:12)
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Gottfried Waldhäusl

Die deutsche Sprache zu lernen, österreichische Gesetze zu befolgen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau anzuerkennen und sieben weitere Punkte stehen in den "zehn Geboten für Zuwanderer" die der für Integration zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Montag präsentierte. 

Theresa Bittermann

In diesem Regelwerk wird auch angesprochen, dass die Kindererziehung sich an österreichischen Werten orientieren solle und, dass man Österreich gegenüber Dankbarkeit zeigen solle. Formuliert sind diese Regeln nach biblischer Vorlage: "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben."

"Hätten die Regeln auch anders nennen können"

Die Anlehnung an die christlichen zehn Gebote sieht Waldhäusl entspannt: "Es hätten genauso gut Thesen oder goldene Regeln sein können. Das ganze könnte auch anders heißen" argumentiert Waldhäusl. Die Inhalte seien auch nichts Außergewöhnliches, sondern "Dinge, die einem der Hausverstand sagt". 

Denn beispielsweise Konflikte löse man in Österreich gewaltfrei: "Das ist vielleicht einfach nicht jedem klar, der in Österreich ankommt. Mit dieser Verschriftlichung von Regeln wollen wir einfach verhindern, dass sich die Kinder schon in der Volksschule die Nase brechen."

Eines der Gebote verlangt Religionsfreiheit, auch dabei sieht Waldhäusl keinen Widerspruch zur Formulierung als "zehn Gebote": "Das ist einfach eine Bekenntnis dazu, dass wir in einem christlichen Abendland leben", sagt er. 

Menschenrechtskonvention "nicht in Stein gemeißelt"

Zusätzlich stellte Waldhäusl den Fortschritt seines Maßnahmenplans vor. 40 Prozent der subsidär Schutzberechtigten in Niederösterreich hätten bereits eine private Unterkunft, die restlichen 60 Prozent wolle man nun auf dem Weg dorthin unterstützen. 

Sei jemand, jedoch nicht "integrationswillig", so sollte nicht alles "in Stein gemeißelt sein", sagt Waldhäusl: "Damit meine ich zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention. Konvertiert ein Asylwerber über Nacht zum Christentum, kann er nicht mehr abgeschoben werden, das muss hinterfragt werden."

Erneuter Brief an subsidiär Schutzberechtigte

Kommende Woche soll ein erneutes Schreiben an die 424 subsidiär Schutzberechtigten ergehen, die in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen in Niederösterreich leben, sagte Waldhäusl bei der Pressekonferenz. Der jüngste gleich gelagerte Brief hatte vor rund einem Monat für großes mediales Aufsehen gesorgt.

In dem neuen Schreiben sollen die Betroffenen einmal mehr aufgefordert werden, "ihrer Verpflichtung - als Bezieher der Grundversorgungsleistungen - nachzukommen und sich um einen Arbeitsplatz und um eine individuelle Unterkunft umzusehen", wie es in den Unterlagen zur Pressekonferenz heißt.

Per Ende April befanden sich 3.625 Asylwerber in Niederösterreich in der Grundversorgung. Zudem wurden 165 unbegleitete Minderjährige verzeichnet.

Collini: Lieber Vorwürfe gegen Amtsführung aufklären

Erbost über Waldhäusls Gebote sind die NEOS. Landessprecherin Indra Collini sagt, jetzt spanne Waldhäusl „sogar die Kirche vor seinen Karren, nur um von den Verfehlungen seiner Amtsführung abzulenken.“

Erich Marschik
Indra Collini

Collini weiter: „Die zehn Gebote für Zuwanderer haben einzig und allein den Zweck, vom Chaos und den strafrechtlichen Ermittlungen im Dunstkreis von Waldhäusl abzulenken. Denn es gibt bereits Wertekurse und eine zu unterzeichnende Integrationsvereinbarung, die über das gesellschaftliche Zusammenleben informieren“, so Collini.

Waldhäusl solle lieber die Vorwürfe gegen seine Amtsführung aufklären und sich inhaltlich dem Integrationskonzept zuwenden, das für Niederösterreich nach wie vor nicht vorliege.

Als Gegenmodell zu Waldhäusl plädiert Collini dafür, sich bei den Integrationsvereinbarungen an die Vorgaben des Integrationsfonds zu halten und diese durchzusetzen. „Für Zuwanderer gibt es klare Regeln, die Waldhäusl nur umzusetzen braucht. Es muss das Rad nicht neu erfinden“, so Collini abschließend. 

VPNÖ Ebner: „Neuerlicher Marketinggag“

VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer ersten Reaktion zu Waldhäusls Geboten

Erich Marschik
Bernhard Ebner

"Jeder Asylwerber bekommt bei seiner Ankunft bereits jetzt umfangreiche Unterlagen über Rechte und Pflichten. Der neue Zettel bringt inhaltlich überhaupt nichts Neues. Er ist nur ein neuerlicher Marketinggag, der - so sagt es Waldhäusl selbst - bei den Betroffenen vollkommen sanktionslos und damit wirkungslos bleiben wird.“

JG der SPNÖ: „Symbolpolitische Blendgranate“

Auch die Junge Generation in der SPÖ NÖ reagiert auf die Pläne des FP-Landesrates. „Vollkommen unverständlich und ungeheuerlich“, findet Landesvorsitzender Michael Kögl und führt aus, dass es „bereits jetzt Wertekurse des Integrationsfonds gibt“ und es „diese symbolpolitische Blendgranate der FPÖ NÖ“ nicht brauche.

Johannes-Zinner
Michael Kögl

„Wir erleben einen Landesrat außer Rand und Band. Er interniert Jugendliche hinter Stacheldraht, fällt regelmäßig mit rassistischen Aussagen auf und hat zudem die gefühlt zwanzigste letzte Chance von Landeshauptfrau Mikl-Leitner mehrfach vertan!“, so Kögl weiter.

Sie fordert er auch zum Handeln auf, denn es könne nicht sein, dass ein Landesrat mit seinen Auftritten regelmäßig ein ganzes Bundesland verunglimpfe und in einem derart heiklen Ressort ausschließlich mit Unsicherheitsrhetorik und Krawallparolen fuhrwerken dürfe. „Entziehen Sie dem Landesrat endlich die Kompetenzen in diesem Bereich – die letzte Chance ist jetzt endgültig vertan. Sie stehen in der Verantwortung, Frau Mikl-Leitner!“, drängt Kögl. Abschließend richtet er den Appell direkt an den Landesrat und rät ihm: „Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein. Würden Sie und Ihre Partei sich an die von Ihnen aufgestellten 10 Gebote halten, hätte uns das schon mal die 62 Einzelfälle der FPÖ seit 2017 erspart. Und damit Sie sich besser für die Zukunft orientieren können, stellen wir Ihnen gerne 10 Gebote für verantwortungsvolle Politik zur Verfügung!“

Die 10 Gebote der Jungen Generation für verantwortungsvolle Politik:
1. Du sollst nicht mit Angst Politik machen, sondern mit Inhalten.
2. Du sollst nicht gegen Minderheiten hetzen.
3. Du sollst nicht „Wir“ gegen „Die“ ausspielen.
4. Du sollst dich von Rechtsextremismus und nationalsozialistischem Gedankengut glaubwürdig distanzieren.
5. Du sollst dich an die historische Verantwortung unseres Landes erinnern und diese achten.
6. Du sollst nicht die Gesellschaft spalten.
7. Du sollst dich an Gesetze halten und die Verfassung achten. 8. Du sollst Politik machen, die den Menschen dient, nicht nur deiner Partei.
9. Du sollst das Ansehen deiner Funktion und deines (Bundes-)Landes nicht beschädigen.
10. Du sollst nicht Sicherheit sagen und Unsicherheit schaffen.