12.000 ukrainische Flüchtlinge beziehen NÖ-Grundversorgung. Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl warnt vor einer Kostenexplosion bei der Unterbringung und Verpflegung von Asylwerbenden. Eine steigende Zahl an Asyl-Anträgen könnte über den Sommer nicht nur das österreichische Asylsystem, sondern auch die NÖ-Grundversorgung zum Kollabieren bringen, sagt der freiheitliche Landesrat.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 23. Juni 2022 (11:49)
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Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl warnt vor einem Kollaps des österreichischen Asylsystems "spätestens nach dem Sommer".
Norbert Oberndorfer

Das von ihm selbst aus der Taufe gehobene "NÖ Asyl-Frühwarnsystem" zur Monitoring von Asylanträgen leuchte jetzt rot, sagt Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ). "Rot heißt: Nichts geht mehr. Wir stehen vor einem Kollaps, spätestens nach dem Sommer." 

Grund für Waldhäusls Befund ist die steigende Zahl an Asyl-Anträgen: Von Jänner bis April 2022 haben über 16.000 Personen in Österreich einen Asylantrag in Österreich gestellt. "Je ein Drittel davon Afghanen und Syrier, der Rest Tunesier, Türken und Inder", so Waldhäusl. Derzeit gehen rund 2.200 Asylanträge pro Woche von Menschen in Österreich ein. 

12.000 Kriegsvertriebene beziehen NÖ-Grundversorgung

Gleichzeitig befinden sich 12.000 Ukrainerinnen und Ukrainer von in Summe 14.000 Kriegsvertriebenen aus der Ukraine in der NÖ-Grundversorgung. "Wenn wir über 15.000 Menschen in der Grundversorgung kommen, steuern wir einem Kollaps entgegen", sagt Waldhäusl. Im Jahr 2015/16, in der bis dato größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg, gab das Land NÖ für die Grundversorgung von Flüchtenden 200 Millionen Euro aus. Für das Jahr 2022 waren ursprünglich 30 Millionen Euro für die Grundversorgung budgetiert, der jetzt auf 100 Millionen aufgestockt wurde. "Wenn sich die Flüchtlingszahlen und Asylanträge nicht ändern, werden wir die Kosten von 2015/16 übertreffen", sagt der Asyl-Landesrat.

In Niederösterreich gebe es jedenfalls keine Quartiere mehr für nicht-ukrainische Asylwerber. "Wir können keine Asylwerber aus Bundesbetreuungsstellen mehr übernehmen, auch wenn wir wollten." Denn die verbliebenen, in NÖ eingemeldeten Plätze seien auf Wunsch der Quartiergeber ausschließlich Frauen und Kindern aus der Ukraine vorbehalten, so Waldhäusl. Die Quartiere seien von der Caritas und Diakonie auf ihre Eignung geprüft worden. Der Bund werde eigene Zentren errichten müssen, um Asylwerber zu beherbergen, "oder er beginnt europäisch umzudenken."

Waldhäusl will "Ankunftszentren außerhalb der EU"

Einmal mehr fordert der Freiheitliche Ankunftszentren außerhalb der EU-Grenzen, wo Asylwerbende untergebracht werden und ihr Verfahren abwarten sollen. "Wenn wir es nicht schaffen, an den Grenzen dämme zu errichten, dann werden wir bald sagen müssen: Land unter", so Waldhäusl, der hier auf eine entsprechende Einigung auf EU-Ebene unter den Nationalstaaten drängt. 

Dass die Westbalkanroute geschlossen wurde, halte Waldhäusl für einen "Schmäh". Nach 40.000 Asylanträgen in Österreich im Jahr 2021 werde es heuer Richtung 60.000 Anträgen gehen, glaubt der Asyl-Landesrat.