Die nächste Asyl-Runde. Bund und Länder verhandeln über Mikl-Leitner-Plan. Harte Debatte im Landtag.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 28. Oktober 2014 (09:11)
NOEN, APA/HERBERT PFARRHOFER

Der Plan des Innenministeriums über die Aufteilung von Asylwerbern, den ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner den Ländern präsentiert hatte, wird diese Woche weiterverhandelt. Mit dabei NÖ Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ). Sie hatte sich in die Runde reklamiert, nachdem speziell Kärnten dagegen gewesen war.

Mikl-Leitner will, dass in jedem Bundesland eine Erstaufnahmestelle eingerichtet wird. Bekommt ein Flüchtling den Status eines Asylwerbers, wird er sofort in besagtem Bundesland untergebracht.

Nur noch "Dublin-Fälle" für Traiskirchen 

Falls dort die Quote aber bereits erfüllt ist, wird er in jenes Bundesland gebracht, wo noch Plätze frei sind. Damit würde das Lager in Traiskirchen entlastet, weil dort nur noch die so genannten Dublin-Fälle landen, die in jenen Staat gebracht werden, wo sie in Europa zuerst eingereist sind.

Seitens der Länder nehmen neben NÖ noch Kärnten (Landeshauptmann Peter Kaiser), Wien (Stadträtin Sonja Wehsely), Vorarlberg (Landesrat Ernst Schwärzler und Salzburg (Martina Berthold) an der Verhandlungsrunde in Kärnten teil.

Heftige Asyl-Debatte im NÖ Landtag

Einen Auftritt hatte Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zum Thema Asyl in der Vorwoche im NÖ Landtag. Da hatte die FPÖ mit den Unterschriften der Grünen eine „Aktuelle Stunde“ dazu veranlasst. In der Debatte darüber blieb die FPÖ mit ihrer Forderung, jeden weiteren Zustrom von Flüchtlingen zu verhindern, allein.

Dabei hatte deren Klubobmann Gottfried Waldhäusl mit der Schilderung verschiedenster Szenarien – bis hin zur Gefahr von Ebola – ein Asyl-Chaos in NÖ skizziert. Waldhäusl: „Wir seitens der Freiheitlichen sagen, dass das, was jetzt passiert, keine Lösung ist.“ Seine Vorstellung: Man müsse die Flüchtlinge bereits an den EU-Außengrenzen in Lagern unterbringen. Ins Land dürften dann nur jene, die wirklich einen Asyl-Status erhalten. Wegen der Zustände im Asyl-Wesen brachte er sogar ins Spiel, dass Landeshauptmann Erwin Pröll sein Amt zurücklegen sollte.

„Das Ganze populistisch abzuhandeln, ist ein ganz
schlechter Weg“, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger

Womit er ebenfalls allein blieb. ÖVP, SPÖ und Grüne wiesen die Rhetorik der FPÖ entschieden zurück und verwiesen auf die Kriegskatastrophen auf der Welt. Am deutlichsten reagierte die zuständige Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger: „Das Ganze populistisch abzuhandeln, ist ein ganz schlechter Weg.“ Und: „Diese Art des Wählerstimmenfangs hat keinen und darf keinen Platz in Niederösterreich haben.“ Natürlich stehe man vor einer sehr großen Herausforderung. Sie sei aber stolz auf die Gemeinden in NÖ. Nach ihrem Brief habe sie aus den Gemeinden bis zu 3.000 Betten für Flüchtlinge angeboten bekommen.