Aufregung in Österreich über EU-AKW-Förderpläne. Österreich und Deutschland haben am heutigen Freitag Stellung gegen angebliche Pläne der EU-Kommission zur Förderung von Atomkraftwerken bezogen. Bundeskanzler Faymann versicherte, Österreich werde bei der Gegnerschaft "an der Spitze stehen". Ablehnend äußerte sich auch die deutsche Kanzlerin Merkel. Die Kommission stellte klar, dass sie "in keiner Weise zu Förderungen für AKW ermutigen" wolle.

Erstellt am 19. Juli 2013 (19:14)

Stein des Anstoßes ist eine von EU-Wettbewerbskommissar Almunia geplante Änderung der Richtlinie über staatliche Beihilfen, die Medienberichten zufolge von Großbritannien, Frankreich, Litauen und Tschechien unterstützt wird. Darin soll erstmals auch die Förderung von Atomkraftwerken erwähnt werden.

Almunias Sprecher wies darauf hin, dass einige EU-Staaten die Atomenergie fördern wollten. "Wenn ein Mitgliedsland darum ansucht, sind wir verpflichtet, das zu prüfen." Derzeit gebe es keine spezifischen Beihilfe-Richtlinien für den Energiesektor, Staatsbeihilfen für AKW seien aber auch nicht verboten. "Es geht nicht darum, diese Art von Förderungen zu erleichtern." Vielmehr sollen Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen vermieden werden.

Ein klares Nein kommt zu den Brüsseler Plänen aus Berlin und Wien. "Deutschland hat dagegen gestimmt, und das unterstütze ich", sagte die deutsche Kanzlerin am Freitag. Bundeskanzler Faymann äußerte sich scharf zu den angeblichen EU-Plänen. Nach dem Unglück von Fukushima müsse man schon ein Zyniker sein, um Kernenergie in Europa zu fördern, sagte er. Mit Blick auf andere skeptische Staaten sagte er, dass Österreich in dieser Frage "kein gallisches Dorf" mehr sei. Faymann sagte weiter, er wolle EU-Kommissar Hahn dazu bewegen, sich innerhalb der Kommission gegen die Pläne einzusetzen.

Zuvor hatten sich bereits zahlreiche österreichische Politiker und Umweltorganisationen ablehnend zu den EU-Plänen geäußert. Umweltminister Berlakovich und Wirtschaftsminister Mitterlehner kündigten entschlossenen Widerstand gegen die geplante Richtlinie an.

Grünen-Chefin Glawischnig warnte vor einer "gefährlichen Fehlentscheidung", sollte die EU staatliche Subventionen für Atomkraftwerke erlauben. EU-Kommissar Hahn sei gefordert, den Plänen "eine klare Absage zu erteilen".

BZÖ-Abgeordneter Widmann bezeichnete die AKW-Förderpläne als "Wahnsinn", der die Energiewende infrage stelle. Das Team Stronach signalisierte ebenfalls Ablehnung, äußerte aber den Verdacht, dass die Bundesregierung letztlich "dem Druck der EU nachgeben und umfallen" werde.