SPÖ-NÖ will "klotzen, nicht kleckern". Die Präsentation des "Comeback-Plans" der Bundesregierung stempelt die Opposition als großspurige PR-Aktion ab, die Hilfsmaßnahmen darin als alten Wein in neuen Schläuchen. Für Niederösterreich schlagen die Sozialdemokraten eine zusätzliche Milliarde Euro für Investitionen in Wirtschaft- und Arbeitsmarkt-Projekte vor. Vollbeschäftigung sei das Ziel, sagt SPÖ-NÖ-Vorsitzender Franz Schnabl.

Von Norbert Oberndorfer. Erstellt am 21. April 2021 (12:44)
Franz Schnabl
SPÖ NÖ / Katharina Hobiger

Unzufrieden mit den Hilfsmaßnahmen im "Comeback-Plan" der Bundesregierung zeigten sich heute die niederösterreichischen Sozialdemokraten. Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) bezeichnete den Plan als "Mogelpackung" und "PR-Nebelgranate", da die Maßnahmen "zu spät" kämen, nicht weit genug gingen und nicht das Prädikat "zusätzlich" bzw. "neu" verdienen würden. Mit einer Milliarde Euro müsse das Land Niederösterreich zusätzliche Geldmittel zur Ankurbelung der Wirtschaft zur Verfügung stellen, fordert die SPÖ-NÖ. 

Nur vier Prozent der beim EU-Fonds eingereichten Projekte im "Comeback-Plan" (Anm.: Österreich kann sich bis zu 3,5 Milliarden Euro im Bereich Digitalisierung und Ökologisierung abholen) seien tatsächlich neue Investitionen. "Alle anderen wie zum Beispiel 400 Millionen Euro für den Koralmtunnel der Bahn sind es nicht", kritisiert Schnabl. 

Ein Projekt, das mit der "NÖ-Aufschwungmilliarde", wie sie die SPÖ-NÖ vorschlägt, finanziert werden soll, ist der flächendeckende Ausbau der Kinderbetreuung. Niederösterreich sei hier bundesweit Schlusslicht, sagt Schnabl. Er fordert daher einen Gratis-Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr,  eine Ausweitung der Öffnungszeiten und Reduktion der Schließtage von 30 auf maximal vier Tagen. Damit könne man zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten schaffen und Erwerbstätige den Rücken stärken, sagt Schnabl. 

Als weitere wichtige Wirtschafts- und Arbeitsmarktimpulse schlägt die SPÖ-NÖ die Wiederaufnahme eingestellter Bahnlinien wie der Wachaubahn, den zweispurigen Ausbau der Franz-Josefs-Bahn, die Anstellung pflegender Angehöriger beim Land ("im Burgenland umgesetzt, in OÖ beschlossen und in Tirol diskutiert"), eine Ausbildungsoffensive für Pflege- und Gesundheitsberufe, Verdoppelung der Wohnbauförderung, eine Wiedereinführung des Handwerkerbonus auf Bundes- und Landesebene und den Ausbau des Breitbandinternets vor.

80.000 neue Jobs und Vollbeschäftigung in Niederösterreich müsse das Ziel sein, sagt Schnabl mit Bezug auf die aktuell 52.000 Arbeitslosen und rund 100.000 in Kurzarbeit.  "Wir wollen glotzen, nicht kleckern, damit uns niemand den Vorwurf machen kann, dass wir zu spät gehandelt haben."

Aktion "Sprungbrett" sei "guter Ansatz"

Die von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) präsentierte Aktion "Sprungbrett", die bis  50.000 Langzeitarbeitslose durch Eingliederungshilfen und Lohnunterstützungen bis Jahresende in den Arbeitsmarkt bringen soll, sei ein "guter Ansatz" und eine "wichtige Stimulation", sagt Schnabl. Ob durch diese Aktion tatsächlich mehr Menschen langfristig in Beschäftigung kommen, müsse sich aber noch zeigen. Außerdem fehlen noch die Details hinter der Aktion. Bei der von der SPÖ im Jahr 2017 initiierten "Aktion 20.000" seien bis zu 70 Prozent der Arbeitsplätze nach Auslaufen der Hilfen erhalten geblieben.