Aufsichtsrat entlastet. Nach wochenlanger Untätigkeit hat das Justizministerium nun endlich das Verfahren gegen die Aufsichtsräte der Hypo Niederösterreich eingestellt.

Erstellt am 23. Juni 2013 (19:46)
Ermittler haben in der Vorwoche das neue Hypo-Gebäude in der Hypogasse 1 besucht.NÖN
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Von Martin Gebhart

Die Schlagzeilen in den Wiener Medien blieben aus. Dennoch war für mehrere Herren aus dem Aufsichtsrat der Hypo Niederösterreich in der Vorwoche ein besonderer Feiertag: Sie erhielten das Schreiben, dass die Ermittlungen wegen Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue eingestellt sind. Das Ansuchen der Staatsanwaltschaft dazu war seit Wochen unbearbeitet im Justizministerium gelegen. Jetzt ist man doppelt erleichtert. ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger, einer der beschuldigten Aufsichtsräte: „Die Einstellung des Verfahrens gegen die Aufsichtsräte der Hypo Niederösterreich beweist, dass es keine Verfehlungen gab.“

Einige Wochen zuvor waren die Schlagzeilen in besagten Medien umso auffälliger gewesen (siehe Zitatebox unten). Da wurden diese Verfahren im Vorfeld der Landtagswahl breit herangezogen. Auslöser war Ende 2012 eine groß aufgezogene Razzia an mehreren Orten gewesen, darunter auch die Hypo-Zentrale in St. Pölten. Unzählige Beamte tauchten auf, um Unterlagen und Computer zu beschlagnahmen – auch private.

2010 hatten die BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner und Ewald Stadler dies alles ausgelöst. Sie übermittelten der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zu den Zweckgesellschaften Augustus und Aquarius, wodurch Verluste verschleiert werden sollten. In ihrem Visier waren nicht nur die Vorstände, sondern auch alle Aufsichtsräte der Hypo Niederösterreich. Diese Sachverhaltsdarstellung war eine Reaktion auf Attacken aus NÖ gegen die Hypo Alpe Adria. Ewald Stadler war allerdings auch jener Politiker, der im Vorjahr von Polit-Justiz sprach, als jetzt plötzlich die Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden.

SPÖ, Grüne und FPÖ nutzten die Aufregung, um gemeinsam im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Sogar FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache trat auf den Plan und forderte, dass „der ÖVP-Sumpf trocken gelegt wird“. Attackiert wurden meist nur Klaus Schneeberger und der ÖVP-Landtagsabgeordnete Willibald Eigner als Mitglieder des Aufsichtsrates. Dabei sind auch SPÖ-Funktionäre wie Ex-Innenminister Karl Schlögl und Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller dort vertreten gewesen. Im Zuge der Budgetdebatte verlangte nun Schneeberger in der Vorwoche von den Grünen und der FPÖ eine Entschuldigung. FPÖ-Klubobmann Waldhäusl: Entschuldigen müssten sich nur jene, die die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben. „Das war ich nicht“, so Waldhäusl. Schneeberger ist jedenfalls froh, dass alles vorbei ist. „Man muss sich vorstellen, was so eine Vorverurteilung für die ganze Familie bedeutet.“

Aufsichtsratsvorsitzender Burkhard Hofer sieht sich ebenfalls bestätigt. Er hofft, dass auch die anderen Verfahren gegen die Vorstände gut ausgehen. Und er zeigt – wie alle Betroffenen – seine Verwunderung, dass das Ansuchen auf Einstellung durch die Staatsanwaltschaft schon vor der Landtagswahl im Justizministerium war, aber erst jetzt abgeschlossen wurde.

>> Teil 2: Polit-Sprengstoff
>> Teil 3: Daten werden noch immer ausgewertet



„Erinnert der Fall nicht frappant an eine andere Hypo-Causa? In der Tat war auch der Fall Birnbacher von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits ad acta gelegt worden. Als die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien das Zepter übernahm, führte das rasch zur Anklage und dann auch zur Verurteilung.“
Wirtschaftsblatt-Leitartikel rund um die Hausdurchsuchungen bei den Ermittlungen gegen die Hypo.
 
„Im März 2010, die Ermittlungen waren eben erst angelaufen, das nächste Unbill: Die Wiener Rechtsanwältin Huberta Gheneff schickte eine weitere Sachverhaltsdarstellung auf den Weg. Im Auftrag des Bundes-BZÖ, genauer: der Mandatare Stefan Petzner und Ewald Stadler. Diese wähnten Untreue in Zusammenhang mit den Hypo-Finanzierungen in Irland, wobei Petzner und Stadler nicht nur den Bankvorstand, sondern vielmehr auch die Mitglieder des Aufsichtsrats in die Ziehung brachten, unter ihnen eben auch die ÖVP-Landtagsabgeordneten Schneeberger und Eigner. Spätestens ab da hatte die Causa eine handfeste politische Dimension. Und – welch Zufall – ab da ging plötzlich alles ganz langsam. Oder sehr schnell. Je nachdem.“
profil in einer mehrseitigen Geschichte über die Hypo-Ermittlungen Ende 2012.
 
„Dabei lohnt ein Blick in die Akte 3 St 25/12g der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption. Unter dieser Zahl führt Staatsanwalt Simon Himberger ein Verfahren, das geeignet ist, für massiven Polit-Sprengstoff bei den bevorstehenden niederösterreichischen Landtagswahlen zu sorgen.“
Das Magazin News in einer mehrseitigen Story zu den Ermittlungen wenige Wochen vor der Landtagswahl.
 
„ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger ist beispielsweise Aufsichtsrat der Hypo. Die Staatsanwaltschaft führt ihn als Beschuldigten, verdächtigt ihn, Beitragstäter bei der Untreue zu sein. Seine Immunität wurde vom Landtag bereits aufgehoben. Schneeberger zeigte sich nach seiner Einvernahme im Oktober cool, sprach von „viel Lärm um nichts“.
Ebenfalls in News, wobei nur Schneeberger und Eigner in dem Bericht aufgelistet wurden.


>> Teil 3: Daten werden noch immer ausgewertet


Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen den Vorstand.

Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht man die Einstellung der Ermittlungen gegen die Aufsichtsräte eher zweitrangig. Staatsanwalt Erich Mayer, Leiter der Medienstelle: „Die Einstellung betrifft nur einen ganz kleinen Teil. Die Ermittlungen an und für sich, der große Brocken, sind noch offen.“ Diese würden sich gegen die Bankvorstände und andere Verantwortliche richten. So soll auch ein Wirtschaftstreuhänder im Visier der Justiz stehen.

Dass erst Jahre nach den Sachverhaltsdarstellungen die Hausdurchsuchungen Ende des Vorjahres durchgeführt wurden, ist für Mayer logisch: „Die richterlich abgesegneten Hausdurchsuchungen waren erst zu diesem Zeitpunkt möglich. Zwei Aufsichtsräte hatten politische Immunität, und diese musste erst aufgehoben werden. Das nahm eben Zeit in Anspruch.“ Damals wurden auch ein Privatcomputer mitgenommen. Für Mayer ist das Standard, weil alle elektronischen Daten gesichert werden. Wie lange noch ermittelt werde? Mayer: „Das ist noch nicht abzusehen. Die gesicherten Daten, eine große Datenmenge, werden noch ausgewertet.“