Auftakt zur Wahl. Landeskongress /  Die Grünen schworen sich in Brunn am Gebirge auf die kommenden Landtagswahlen ein. Hauptthema ist Korruption.

Erstellt am 09. Dezember 2012 (18:34)
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Klubobfrau Madeleine Petrovic unterschrieb am Landeskongress vor Notar Christoph Bieber das Volksbegehren gegen Korruption.Weichselbaum

Mit dem 30. ordentlichen Landeskongress in Brunn am Gebirge (Bezirk Mödling) starteten die Grünen wohl als erste Partei in den Wahlkampf. Die Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic gab sich kampfbetont, der Wahlkampf liegt auf der Bundeslinie: Kampf gegen Korruption. Madeleine Petrovic in ihrer Rede: „Wir krempeln jetzt noch einmal die Ärmel auf, um einen neuen transparenten, gerechten, ökologischen Kurs in Niederösterreich zu fahren. Im Sinne von unserem Motto „Mit Steuergeld spekuliert man nicht“ und „100 Prozent Bio, 0 Prozent Korruption.“ Hauptangriffspunkt war wegen der Veranlagung der Wohnbaugelder ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. Verbunden mit der bekannten Forderung nach einem U-Ausschuss bezüglich der Ermittlungen rund um die Landesbank Hypo.

Die Reaktion aus der ÖVP: „Eine solide Finanzpolitik ermöglicht, dass in Niederösterreich keine neuen Schulden gemacht werden müssen, sondern im Gegenteil Schulden abgebaut werden. Mithilfe der Veranlagung konnte seit Beginn im Jahr 2002 ein Wertzuwachs von mehr als 800 Millionen Euro erzielt werden“, so Finanzsprecher Landtagsabgeordneter Alfred Riedl. Erst die Veranlagungen der Wohnbaugelder hätten die Finanzierung der 24-Stunden-Pflege sowie der Kindergartenoffensive ermöglicht.

Beim Landeskongress der Grünen wurde auch gleich das Wahlprogramm für 2013 abgesegnet und das Budget für das kommende Jahr beschlossen.