Ist die neue Aufschließungs-Abgabe rechtswidrig?. Seit 2014 heben Gemeinden rückwirkend Aufschließungsabgaben ein. Jetzt prüft das Landesverwaltungsgericht.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 25. Februar 2020 (05:28)
Bauliche Änderungen an Einfamilienhäusern können teuer werden: Dann nämlich, wenn die Gemeinde nachträglich eine Ergänzungsabgabe einfordert. Die 2014 beschlossene und 2018 verschärfte Regelung steht jetzt auf dem juristischen Prüfstand.
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Die 2014 im Landtag beschlossene Baurechtsnovelle zur Ausweitung der Aufschließungsabgabe könnte verfassungswidrig sein. Davon gehen der St. Pöltner Rechtsanwalt Alexander Heihs und der Herzogenburger Raumplaner Stefan Aufhauser aus. „Verändert sich durch den Zubau oder die Aufstockung die Bauklasse nicht über Klasse II hinaus, ist eine Nachzahlung in den meisten Fällen nicht zulässig“, sind sich die beiden sicher.

Der St. Pöltner Anwalt Alexander Heihs brachte einen Musterfall vor das Landesverwaltungsgericht.
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Heihs und Aufhauser stützen sich dabei auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 2015, in dem klar festgehalten ist, dass nicht beim Bau eingehobene Aufschließungsabgaben maximal sechs Jahre nach Erteilung der Baubewilligung verjähren und als bezahlt gelten. Ein Widerspruch zur in NÖ gültigen Praxis: Hier können die Gemeinden auch im Nachhinein eine Aufschließungsabgabe (genannt Ergänzungsabgabe) einheben, wenn bei der Errichtung des Hauses nicht oder nicht in ausreichender Höhe vorgeschrieben wurde.

Regelung wurde 2018 verschärft

Diese Regelung wurde 2014 erlassen und 2018 verschärft. Seither darf auch für Häuser, die vor 1970 errichtet wurden, nachträglich die Aufschließungsabgabe in Rechnung gestellt werden – sobald baulich etwas vergrößert wird. Aufgrund der starken Erhöhung der Einheitssätze bekommen die Gemeinden so mehr Geld, als sie bei korrekter Vorschreibung erhalten hätten.

Ziel dieser Baurechtsnovelle war es, dafür zu sorgen, dass auch die Besitzer von Altbauten, die einst keine Aufschließungsabgabe zahlen mussten, einen Beitrag zur Herstellung und Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur leisten. Wer bereits bei der Errichtung des Hauses die volle Aufschließungsabgabe bezahlt hat, hat nichts zu befürchten. „Das ist aber erfahrungsgemäß nur etwa jeder zweite Häuslbauer“, weiß Aufhauser.

Ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auch auf die Novelle des NÖ Baurechts anzuwenden ist, entscheidet voraussichtlich noch im ersten Halbjahr das Landesverwaltungsgericht. Sieht man dort die Angelegenheit so wie Heihs und Aufhauser, hätte das für die Häuslbauer in Niederösterreich weitreichende Auswirkungen: Sie müssten künftig nur mehr dann eine Ergänzungsabgabe zahlen, wenn die Bauplatzerklärung oder Baubewilligung des Altbestandes nicht älter als fünf bis sechs Jahre ist.

Rechtsanwalt rät zum Einspruch

Tausende Landsleute, die bereits die von den Gemeinden nachgeforderten Ergänzungsabgaben bezahlt haben, würden hingegen durch die Finger schauen. Je nach Grundstücksgröße und Lage mussten sie in den vergangenen Jahren im Nachhinein zwischen 3.000 bis 5.000 Euro für ein normales Einfamilienhaus zahlen, wenn sie beispielsweise eine Garage nachträglich bauten oder das Dachgeschoß ausbauten.

Doch was soll man tun, solange das Landesverwaltungsgericht nicht entschieden hat – man aber eine Ergänzungsabgaben-Vorschreibung von der Gemeinde erhält? „Mein Rat ist, die Vorschreibung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen und allenfalls zu beeinspruchen“, betont Heihs. Denn durch ein Rechtsmittel könne die Rechtskraft der Vorschreibung verhindert werden.