Beschleunigung bei Betriebsanlagenverfahren kommt. Ab Mai 2020 soll es zusätzlich zu den bestehenden Sachverständigen einen Pool aus externen Sachverständigen geben, um die Verfahren zu beschleunigen.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 20. Februar 2020 (11:37)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftsbund-NÖ-Obmann Wolfgang Ecker.
Anita Kiefer

Durchschnittlich drei Monate dauert aktuell in Niederösterreich ein Betriebsanlageverfahren – in 90 Prozent der Fälle. In den übrigen zehn Prozent dauert es länger – und das will ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ändern. Der „Flaschenhals“ hier sei die Verfügbarkeit von Sachverständigen, so Mikl-Leitner. Konkret gehe es um rund 270 Verfahren im Jahr, die länger als die genannten drei Monate dauern, erklärte heute Vormittag auch Wirtschaftsbund NÖ-Obmann Wolfang Ecker. Daher werde es ab Mai eine Sachverständigen-Garantie geben, so Mikl-Leitner: Innerhalb von zwei Monaten soll durch den neuen Sachverständigen-Pool ein Sachverständiger vor Ort und damit verfügbar sein, so das Versprechen. Wenn es keine internen Amtssachverständigen gibt, die das jeweilige Verfahren übernehmen können, werde eben auf die Externen aus dem Pool zurückgegriffen.