Sanktus für Einsparungen im AMS-Förderbudget. Der Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice hat einstimmig den Segen für das Budget 2018 erteilt. Es gibt ein Minus von rund 550 Millionen Euro, damit fielen aber die Einsparungen kurzfristig um 50 Millionen niedriger aus.

Erstellt am 27. März 2018 (13:16)
APA (Pfarrhofer)
Symbolbild

In der mit Spannung erwarteten Sitzung des Verwaltungsrates des Arbeitsmarktservice (AMS), in dem die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter das Sagen haben, hat am Dienstag letztlich doch einstimmig das gekürzte Förderbudget für heuer beschlossen. Statt der früher vorgesehenen gut 1,9 Milliarden Euro für heuer werden es nun, wie der NÖN seitens des AMS erklärt wurde, 1406 Milliarden Euro sein. Damit sind es um 50 Millionen Euro mehr als im Sparplan von Regierungsseite geplant.

Arbeitnehmer zähneknirschend dafür

Die Einsparungen beim AMS und der politische Druck der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung auf das Arbeitsmarktservice sind seit Tagen Hauptthema der Innenpolitik. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erst am Wochenende Reformen im AMS angekündigt. AMS-Vorstand Johannes Kopf wurde nach Ostern deswegen zum Rapport beordert. Die Regierung ist vor allem unzufrieden mit den Vermittlungserfolgen bei Flüchtlingen, die arbeitsberechtigt sind.

Vor diesem Hintergrund und der massiven Kritik der SPÖ an Kürzungen beim Beschäftigungsbonus für Unternehmen und dem Stopp der Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose traf der AMS-Verwaltungsrat Dienstagvormittag zusammen. Dort haben letztlich die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen doch zähneknirschend den zusammengestutzten Fördermitteln zugestimmt.

Kritik an Bundesregierung bleibt aufrecht

Der rote Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske wertete dies als Ja zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Die Zustimmung der Arbeitnehmervertreter sei nur erfolgt, weil Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das AMS-Budget noch um 50 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche erhöht habe. Damit sei sichergestellt, dass alle Jugendliche ohne Lehrstelle eine entsprechende Berufsausbildung erhalten können.

Das ändere aber nichts an der Kritik an der Bundesregierung, betonte der Chef der Bundesarbeiterkammer. Diese Kritik beinhaltet weniger Geld für Langzeitarbeitslose,  für die Integration von Flüchtlingen und die fehlende Unterstützung von Dienstnehmern beim digitalen Wandel.

Die Wirtschaftskammer mit dem Leiter der Abteilung Sozialpolitik an der Spitze,Martin Gleitsmann, hatte schon zuvor die Kürzungen des AMS-Fördertopfes um mehr als 500 Millionen Euro als nicht so dramatisch bewertet. Von Wirtschaftsseite gibt es ebenfalls immer wieder Unzufriedenheit über die Tätigkeit des Arbeitsmarktservice.