Beschluss von Demokratiepaket erst nach Wahl. Breite Kritik an der am Freitag angekündigten Verschiebung des Demokratiepaketes kommt von der Opposition. FPÖ-Chef Strache sieht darin den Beleg, dass es SPÖ und ÖVP ohnehin nie ernst gewesen sei mit der Einführung direkter Demokratie in Österreich. Für den stellvertretenden BZÖ-Obmann Scheibner hat die ÖVP kleinlaut beigegeben und ist vor der SPÖ in die Knie gegangen.

Erstellt am 12. Juli 2013 (15:47)

Die Aufwertung der Volksbegehren kommt nicht mehr vor der Nationalratswahl zustande. VP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärte gegenüber mehreren Medien, das Demokratiepaket erst nach dem Urnengang am 29. September beraten zu wollen. Verständnis dafür kommt von SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der meinte, es werde nötig sein, die eintreffenden Begutachtungsstellungnahmen ernsthaft und ausführlich zu behandeln.

Das Demokratiepaket hat als wesentlichen Kern, dass von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten unterstützte Volksbegehren einer Volksbefragung unterzogen werden müssen, wenn der Nationalrat die Forderungen nicht ohnehin umsetzt. Eigentlich hatte die Koalition geplant, das Projekt noch schnell vor der Sommerpause durchzuziehen. Nach Einwänden unter anderem von Bundespräsident Heinz Fischer entschloss man sich letztlich doch zu einer Begutachtung, die Mitte August ausläuft.

Kopf erwartet sich dabei sehr kontroversielle Stellungnahmen, die man nicht in aufgeheizter Wahlkampfstimmung diskutieren könne. Für Cap ist das eine "realistische Sichtweise". Der SPÖ-Klubobmann glaubt nämlich an eine Fülle von Stellungnahmen und die dürfe man nicht negieren sondern müsse sie entsprechend diskutieren.