Land gibt 600 Millionen für Pflege aus. 40 Prozent Plus bei Anträgen für Heimplatz. Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt sich bis 2050.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 12. Februar 2019 (01:58)
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Symbolbild

600 Millionen Euro gibt das Land heuer für Pflegebedürftige aus, etwa 450 Millionen Euro davon für die landeseigenen Heime. Die Kosten werden in den nächsten Jahren explodieren, sind sich Experten einig. Denn aktuell leben in Niederösterreich etwa 90.000 Pflegegeld-Bezieher. 2025 werden es 108.000 sein und 2050 laut Prognosen bereits 180.000.

Dazu kommt der Einnahmenverlust durch die Abschaffung des Pflegeregresses: 60 Millionen Euro fehlten dem Land dadurch 2018. Nicht eingerechnet sind die Kosten für zusätzliche Heimplätze. Die werden notwendig sein, denn die Zahl der Neuanträge stieg im Vorjahr um 40 Prozent. „Wir schaffen es dennoch derzeit, dass alle Berechtigten innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Heimplatz kriegen“, betont ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Nichtsdestotrotz muss das Land NÖ auf Sicht die Zahl der Heimplätze deutlich aufstocken.

"Löschung aus Grundbüchern erfolgt nicht automatisch"

In Zusammenhang mit dem Pflegeregress-Aus zieht sich das Land auch aus den Grundbüchern zurück. Jahrzehntelang war es üblich, dass das Land die Immobilie des Pflegebedürftigen belastete, wenn nicht ausreichend Vermögen für die Finanzierung des Heimplatzes vorhanden war. Mit dem Ende des Pflegeregresses ist diese Praxis passé. In etwa 500 Liegenschaften steht das Land noch im Grundbuch. Seit Anfang Februar kann die Löschung der Eintragung in der Sozialabteilung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft bzw. im zuständigen Magistrat beantragt werden. „Die Löschung erfolgt nicht automatisch“, betont Ebner.

Doch unabhängig von den Konsequenzen der Regress-Abschaffung ist die Pflege eines der großen Themen der Zukunft. „Die Herausforderung ist, dass nicht nur die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Es sinkt zugleich auch die Zahl der Familienmitglieder, die ihre Angehörigen pflegen können“, umreißt ÖVP-Sozialsprecher Anton Erber die Ausgangslage. Da aber 80 Prozent der Niederösterreicher in ihren eigenen vier Wänden alt werden wollen, setzt das Land NÖ vor allem zwei Hebel in Bewegung: den weiteren Ausbau der mobilen Dienste und eine gesetzliche Neuregelung der 24-Stunden-Betreuung.

Der erste Schritt war die Angleichung der Entlohnung von mobilen und stationären Pflegekräften als Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel in der mobilen Pflege. Der zweite Schritt ist die Forcierung der Ausbildung. Deshalb wird heuer die Zahl der Ausbildungsplätze für Pflegeberufe von 1.000 auf 1.400 aufgestockt. So gibt es 80 Plätze mehr im Bachelor-Studiengang Gesundheits- und Krankenpflege an den Fachhochschulen in St. Pölten, Krems und Wiener Neustadt und 168 zusätzliche Pflegeassistenz-Ausbildungsplätze an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen. Etwa 140 zusätzliche Pflegekräfte soll die neue Ausbildungsinitiative „AQUA“ bringen, über die Umsteiger gemeinsam mit dem AMS zu Pflegeassistenz-Fachkräften umgeschult werden.

Land will Änderung bei 24-Stunden-Kräften

Damit ist es aber nicht getan. Neben der Aufstockung der Heimplätze und der Förderung der Prävention, die langes Leben in Gesundheit ermöglichen soll, muss auch gesetzlich nachjustiert werden. Ein Beispiel dafür ist die 24-Stunden-Betreuung. Derzeit darf sich eine Betreuerin nur um Pflegebedürftige in einem Haushalt kümmern. In einem Einzelhaus mag das sinnvoll sein, bei Betreutem Wohnen weniger. „Diese Regelung ist kontraproduktiv und führt unnötigerweise zu höheren Kosten“, erklärt Erber.

Eine Betreuerin könnte in Betreutem Wohnen je nach Pflegestufe für zwei bis vier Personen zuständig sein. Damit ließen sich ohne Qualitätsverlust Kosten sparen. Beim im Frühjahr anstehenden Pflegegipfel der Bundesregierung setzt das Land NÖ deshalb eine Initiative für die dafür notwendige Änderung des Sozialhilfegesetzes.