Betteln mit Hunden verbieten. Beschwerden nehmen zu / Betteln mit Kindern ist verboten. Der Tierschutzverband NÖ fordert nun auch ein Bettelverbot mit Tieren. Obwohl man
gegen Bettlerbanden oft machtlos ist, zieht weitere Gesetzes-Verschärfungen kaum jemand in Betracht.

Erstellt am 24. März 2013 (15:31)
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Von Katharina Sunk

Kaum ist der Winter vorbei, werden sie wieder zum Thema: organisierte Bettlerbanden. In Krems beispielsweise wurden kürzlich gleich mehrere Rumänen festgenommen, die mit Kleinkindern bettelten. Dabei sind die Möglichkeiten der Behörden eingeschränkt. Auch politisch sieht man kaum Handlungsmöglichkeiten.

2010 wurde in NÖ ein Landesgesetz beschlossen, das aufdringliches, aggressives und gewerbsmäßiges Betteln sowie Betteln mit Minderjährigen unter Strafe stellt. Stilles Betteln ist gestattet. Dass sich daran nicht alle halten, zeigt sich auch in St. Pölten: 2012 wurden 73 Anzeigen erstattet, heuer bereits 41.

Die Polizei steht vor zahlreichen Herausforderungen: Die meist rumänischen Staatsbürger haben keinen Wohnsitz in Österreich – eine Strafverfolgung ist daher schwierig – und genießen als EU-Bürger Reisefreiheit. „Im Strafrahmen ist neben Verwaltungsstrafen bis zu 1.000 Euro auch die Möglichkeit vorgesehen, erworbenes Geld für verfallen zu erklären. In der Praxis ist jedoch das Problem, dass wenig Geld im Hut liegt, weil es von Zeit zu Zeit entsorgt wird“, weiß Karl Perchthaler, Leiter der Sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizei.

Verbot mit schwieriger 

 

Eine Verschärfung des Bettelverbots wird dennoch kaum gefordert. Allerdings plädiert der Tierschutzverband NÖ für ein Bettelverbot mit Tieren. „Sie werden benutzt, um Mitleid zu erregen. Und wenn sie gerade nicht gebraucht werden, dann sind sie eingesperrt“, sagt Präsident Helmut Wolfger.

Für FPÖ und Team Stronach ist das durchaus denkbar, nicht so für die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic: „Armut führt zu sozialer Ausgrenzung, und so bleibt oft das Haustier als einziger, treuer Begleiter.“ Die Grünen haben 2010 als einzige Partei dem Bettelverbot nicht zugestimmt, da dieses ihrer Meinung nach „den Menschenrechten grundsätzlich widerspricht“.

Einer weiteren Verschärfung des Bettelverbots stehen ohnehin alle Parteien skeptisch gegenüber. „Der Beschluss des Gesetzes hat zur Folge gehabt, dass weniger Beschwerden aufgetreten sind. Daher gibt es derzeit keine Überlegungen für eine gesetzliche Änderung“, sagt VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. „Angesichts der schwierigen rechtlichen und menschlichen Ausgangslage kann man mit der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zufrieden sein. Eine deutliche Verschärfung könnte dazu führen, dass das Gesetz aufgehoben wird“, heißt es von SPÖ-NÖ-Chef Matthias Stadler.

Tatsächlich hat der Verfassungsgerichtshof 2012 das Salzburger Bettelverbot aufgehoben, da das dortige, absolute Verbot auch stilles Betteln umfasste.

Um Bettlerbanden Einhalt zu gebieten, ist Stadler für eine entsprechende Aufstockung des Polizei-Personals, verbunden mit vermehrter Präsenz. Beim Team Stronach sieht man das ähnlich: „Um festzustellen, was hinter der Bettelei steckt, ist ein hoher Ermittlungs-Einsatz notwendig, den die Polizei derzeit nicht leisten kann. Es braucht mehr Ressourcen“, sagt der vorläufige Klubobmann, Ernest Gabmann. Er spricht sich für zusätzliche Ordnungsdienste sowie für verstärkte bi-nationale Kooperationen der Polizei aus.

Andere am Zug sieht man bei der FPÖ: „Auf europäischer Ebene muss das Problem stärker ins Auge gefasst werden. Kinder werden von Kriminellen als bloße Einnahmequelle gesehen. Gegen diese Machenschaften muss schon in den Herkunftsländern gezielt vorgegangen werden“, sagt Noch-Landesrätin Barbara Rosenkranz.

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