Bilanz nach einem Jahr Mindestsicherung gezogen. Sozialminister Hundstorfer und Wiens Sozialstadträtin Wehsely haben am Donnerstag ein Jahr nach Inkrafttreten eine erste Bilanz der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gezogen. "Die Mindestsicherung ist eine soziale Absicherung und ein Sprungbrett für Menschen in schwierigen Lebensphasen", sagte der Minister. Insgesamt gab es mit Stand Juni 2011 rund 119.000 Mindestsicherungs-Bezieher.

Erstellt am 01. September 2011 (14:59)

Sozialminister Hundstorfer und Wiens Sozialstadträtin Wehsely haben am Donnerstag ein Jahr nach Inkrafttreten eine erste Bilanz der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) gezogen. "Die Mindestsicherung ist eine soziale Absicherung und ein Sprungbrett für Menschen in schwierigen Lebensphasen", sagte der Minister. Insgesamt gab es mit Stand Juni 2011 rund 119.000 Mindestsicherungs-Bezieher.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung trat vor einem Jahr, am 1. September 2010, im Rahmen der 15a-Vereinbarung in Kraft. Von Anfang an dabei waren die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Salzburg. Als letztes Bundesland startet Oberösterreich am 1. Oktober 2011. Ein Jahr BMS sei somit das Ergebnis "einer harten Entstehungszeit", betonte Wehsely.

Von den 119.000 Personen sind laut Hundstorfer rund 40.000 Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre. Im Juli 2011 waren den Zahlen zufolge zudem rund 34.000 Mindestsicherungsbezieher krankenversichert, rund 9.000 davon Kinder und Jugendliche bis 19 Jahre. Dies sei eine deutliche Verbesserung, betonte der Minister.

Was den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt betrifft, konnten laut Herbert Buchinger, Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS), erste Erfolge verzeichnet werden: 53.000 BMS-Bezieher, davon 23.000 vollunterstützte, seien im ersten Jahr der Mindestsicherung durch das AMS betreut worden. Davon hätten bereits 12.000 Personen wieder einen Job gefunden.

Eine gemischte Bilanz zogen hingegen sowohl Parteien als auch NGOs. Die Armutskonferenz kritisierte, dass von einer österreichweit einheitlichen Sozialhilfe nach wie vor nicht die Rede sein könne. Wiener Caritasdirektor Landau sieht im Praxistest neben Verbesserungen aber auch Verschlechterungen und ungelöste Probleme. So komme es im Vollzug auf den Ämtern zu langen Bearbeitungszeiten.

Positiv fiel die Bilanz der ÖVP aus, die vor der Einführung noch skeptisch gewesen war. Für Grünen-Sozialsprecher Öllinger war die Mindestsicherung "von Beginn an nur eine Minisicherung". FPÖ-Vizeparteichef Hofer bemängelt, dass die Mindestsicherung oft zu einer Verschlechterung für die Betroffenen geführt habe. Gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung und für das BZÖ-Modell des Bürgergelds sprach sich BZÖ-Sozialsprecher Dolinschek aus.