EU-Vorsitz: Niederösterreich will Chancen nutzen. Niederösterreich will die EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli nutzen, um EU-Fördermittel für das Bundesland sicherzustellen, sagten die Landesräte Martin Eichtinger und Petra Bohuslav (beide ÖVP) am Donnerstag in einer Pressekonferenz.

Von APA Red. Erstellt am 28. Juni 2018 (14:06)
NLK/Burchhart
LR Martin Eichtinger und LR Petra Bohuslav

Im Rahmen von Veranstaltungen habe Niederösterreich "die Chance, sich wirtschaftlich, touristisch und politisch noch tiefer in Europa zu verankern", hieß es.

Niederösterreich hat laut Eichtinger seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 rund 478 Millionen Euro Regionalfördermittel erhalten. Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 seien EU-Förderungen im Agrarbereich und die Regionalförderung verbunden, dieser sei aber noch nicht beschlossen. "Wenn das nicht rechtzeitig vor den EU-Wahlen im Mai 2019 passiert, müssen wir voraussichtlich auch 2019 und 2020 mit intensiven Anstrengungen unsere EU-Fördermittel sicherstellen", so Eichtinger.

"Seit dem EU-Beitritt Österreichs hat sich die niederösterreichische Wirtschaftsleistung von 27,4 auf 54,9 Milliarden Euro verdoppelt", sagte Bohuslav. Außerdem wurden laut der Landesrätin im Wirtschaftsbereich in den vergangenen zehn Jahren über 900 Projekte - etwa Investitionen von Betrieben, Regionalförderprojekte und der Auf- und Ausbau der Technopolstandorte - mit einem Volumen von 940 Millionen Euro umgesetzt. Diese wurden mit rund 220 Millionen Euro an EU-Mitteln kofinanziert.

Während der EU-Ratspräsidentschaft werden zehn internationale Veranstaltungen in Niederösterreich stattfinden, darunter die Tagung der Landwirtschaftsminister in Schloss Hof. Außerdem sind u.a. Botschafter-Treffen in der "Garten Tulln" und in Grafenegg geplant.